Wegen Erpressung verurteilt

CSU-Politiker will im Landtag bleiben

Karlsruhe/München Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger ist rechtskräftig wegen Erpressung von Parteispenden verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision des Regensburger Politikers, wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom November vergangenen Jahres sei damit rechtskräftig. Rieger kündigte daraufhin umgehend an, die CSUFraktion im Landtag zu verlassen. Sein Abgeordnetenmandat wolle er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter ausüben.

„Das Urteil ist nun rechtskräftig und ich muss das akzeptieren. Aber ich halte das Urteil für komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit“, heißt es in einer Stellungnahme Riegers. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer begrüßte Riegers Entscheidung. „Dass er, um Schaden für die CSUFraktion abzuwenden, aus der Fraktion ausgetreten ist, verdient Respekt“, sagte er.

Die bayerische SPD sprach indes von einem Skandal. „Herr Rieger sollte sein Mandat umgehend niederlegen“, sagte Landeschefin Ronja Endres. Seine Fraktion müsse ihn dazu auffordern. „Anscheinend hält die CSU es für angemessen, dass ein verurteilter Erpresser und Helfer der Steuerhinterziehung die Regensburger und Regensburgerinnen für die CSU im Landtag vertritt. Damit schaden Rieger und die CSU dem Mandat und dem Vertrauen in die Demokratie.“

Das Regensburger Gericht hatte es im November als erwiesen angesehen, dass Rieger den Vorstand eines Immobilienunternehmens im Jahr 2013 um Parteispenden in Höhe von 50.000 Euro gebeten hatte. Als dieser ablehnte, habe der CSU-Politiker ihm bedeutet, die Partei habe großen Einfluss auf die Regensburger Baupolitik, unter anderem auf die Ausweisung von Baugebieten und auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Daraufhin habe der Unternehmer die Spenden zugesagt und Zahlungen geleistet, wie der BGH weiter mitteilte.

Franz Rieger