Augsburger Allgemeine (Land West)
Alle Augen auf Madrid
Suche nach Einigung mit Ankara
Brüssel Immer wieder Deutschland. Es war beinahe auffällig, wie viel Lob Deutschland selbst ungefragt in den letzten beiden Tagen in Brüssel einstreichen durfte, ob von NatoGeneralsekretär Jens Stoltenberg oder US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Wollten der norwegische Bündnischef und der Amerikaner die Kommunikation der Bundesregierung übernehmen?
Seit Wochen hagelt es Kritik gegen Berlin in Sachen Waffenlieferungen, ob von Militärexperten, osteuropäischen Politikern oder der ukrainischen Regierung selbst. Angeblich zu wenig, zu zögerlich, zu spät käme alles.
Wie Nato-Chef Jens Stoltenberg hob auch Austin immerhin hervor, dass Deutschland neben mehreren hundert präzisionsgelenkten Raketen mit einer Reichweite von mehr als 80 Kilometern drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II an die Ukraine abgeben will. Sie sei mit dieser Abgabe „an die Grenze dessen gegangen, was ich leisten kann, um nicht zu gefährden, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Bundeswehr nicht mehr gewährleisten können“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel ging es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Madrid in zwei Wochen, den Stoltenberg
bei der Pressekonferenz als „transformativ“ankündigte.
Zuvor hatte die Regierung in Kiew kritisiert, man habe nur „etwa zehn Prozent“der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Als Antwort stocken die Nato-Partner auf, vorneweg die USA. So wollen die Amerikaner Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar, darunter auch mobile Raketenartillerie und Haubitzen, in die Ukraine schicken, wie Austin nach einer Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe sagte, die unter US-Vorsitz außerhalb der Nato-Struktur über Waffenlieferungen diskutiert.
Stoltenberg versucht derweil, die Allianz zusammenzuhalten – und die jeweiligen Befindlichkeiten der 30 Mitglieder auszuloten. Ankara lehnt jedoch weiterhin den Start des Aufnahmeprozesses von Finnland und insbesondere Schweden ab mit der Begründung, die beiden Länder unterstützten angeblich „Terrororganisationen“wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und gewährten kurdischen Milizen Schutz. Schweden ist Präsident Recep Tayyip Erdogan laut Stoltenberg bereits entgegengekommen, indem das nordeuropäische Land etwa begonnen habe, seine AntiTerror-Gesetzgebung zu ändern und seine Regeln für Waffenexporte an den Status als Nato-Mitglied anzupassen. Die Frage bleibt aber, ob die Mitglieder bis zum Nato-Gipfel in Madrid in bilateralen Gesprächen eine Lösung finden – oder die Blockade der Türken das Treffen überschatten wird.
Trotzdem, die Augen werden auf Madrid gerichtet sein. Ohne Einigung fiele der Schaden immens aus, das wissen auch die Bündnispartner, während „der Gewinn für Russland groß wäre, das propagandistisch auszuschlachten“.