Augsburger Allgemeine (Land West)
USNotenbank kämpft gegen Inflation
Geldpolitik In Amerika werden Zinsen kräftig erhöht. Die EZB gerät dadurch unter Druck. CSU-Mann Dobrindt warnt.
Washington Es ist der größte Zinsschritt seit fast 30 Jahren: Zur Bekämpfung der hohen Inflationsrate erhöht die US-Notenbank ihren Leitzins stark um 0,75 Prozentpunkte. Damit liegt er nun in der Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent. Es ist die dritte Erhöhung des Leitzinses seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie – und der erste Anstieg um 0,75 Prozentpunkte seit 1994. Für gewöhnlich zieht es die Fed vor, den Leitzins in Schritten von 0,25 Prozentpunkten anzuheben. „Wir bei der Fed sind uns der Schwierigkeiten bewusst, die eine hohe Inflation mit sich bringt“, sagte Fed-Chef Jerome Powell. Die Anhebung um 0,75 Prozentpunkte sei natürlich ungewöhnlich. Es sei aber von entscheidender Bedeutung, gegen die Inflation anzukämpfen. Daher habe man die Entscheidung für diesen großen Zinsschritt getroffen. Manche Analysten hatten aufgrund jüngster Daten zur anhaltend hohen Teuerungsrate in den vergangenen Tagen bereits gemutmaßt, dass die Fed die Märkte mit einer Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte überraschen könnte. Im März rechneten die Entscheider der Fed zum Jahresende im Mittel noch mit einem Leitzins von 1,9 Prozent. Nun gehen sie von 3,4 Prozent in diesem Jahr und sogar 3,8 Prozent im kommenden Jahr aus.
stemmen sich Europas Währungshüter gegen die jüngste Unruhe an den Finanzmärkten. Die Notenbank beschleunige die Arbeiten an einem neuen Anti-Kriseninstrument, teilte die Europäische Zentralbank nach einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des EZB-Rates mit. Um sicherzustellen, dass die gerade erste beschlossene der ultralockeren Geldpolitik hoch verschuldete Eurostaaten nicht über Gebühr belastet, will die EZB zudem Gelder aus auslaufenden Anleihen des Corona-Notkaufprogramms PEPP flexibel wieder investieren. Das könnte zum Beispiel Ländern wie Italien helfen, die Investoren inzwischen wieder deutlich höhere Zinsen für StaatsanleiDerweil hen bieten müssen. Nach bisheriger Planung will die EZB Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPPProgramms erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2024 bei Fälligkeit wieder anlegen.
„Die Pandemie hat dauerhafte Schwachstellen in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets hinterlassen, die in der Tat zu einer unStraffung gleichmäßigen Übertragung der Normalisierung unserer Geldpolitik auf die einzelnen Länder beitragen“, erklärte die Notenbank.
In den vergangenen Tagen waren die Zinsen an den Kapitalmärkten stark gestiegen, während sich die Stimmung an den Aktienmärkten deutlich verschlechterte. Analysten nannten als Hauptgrund die straffere Geldpolitik der US-Notenbank Fed, aber auch die Aussicht auf Zinserhöhungen der EZB.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Das notwendige Ende der Nullzinspolitik darf nicht mit einer neuen Schleuse der Umverteilung zugunsten von Schuldenländern in der Euro-Zone erkauft werden.“Staaten wie Italien oder Frankreich könnten mit Finanzspritzen rechnen, um die steigenden Zinsen an den Kapitalmärkten zu bedienen. Deutschland hingegen nicht. Dobrindt hält das für ungerecht: „Die EZB muss bei ihren Anleihekäufen einhalten, dass der Verteilungsschlüssel der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt.“Um die Geldwertstabilität zu sichern, müssten die Zinsen erhöht und die Inflationsbekämpfung verschärft werden. Neue „Schuldenschlupflöcher“seien der falsche Weg. „Es braucht jetzt einen Inflationsstopp, keinen Schuldenschock.“