Eine Frage des Geldes

Koalition streitet über weitere Entlastungen

Berlin Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Bild am Sonntag: „Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.“Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. Am Mittwoch wollen sich die Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen.

FDP-Chef Lindner pocht darauf, dass der Bund die in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Lindner will nun Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

„Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden“, sagte Lindner der Welt am Sonntag. „Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen.“Der Staat habe im letzten Jahr gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden. Die steigenden Zinsen sind ein Signal zur Umkehr.“Ohne die FDP gäbe es „uferlos“Schulden und Steuererhöhungen. Lang sagte dagegen: „Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart.“(dpa)