Kein Geld für Stromer?

Mobilität Finanzminister Lindner will E-Autos künftig nicht mehr mit Staatsgeld fördern.

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der Welt am Sonntag: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel.“Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

Bei Verbänden stößt Lindners Position auf Kritik. Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. Autokäufer müssen zurzeit wegen Lieferschwierigkeiten und hoher Nachfrage teils monatelange Wartezeiten hinnehmen. Ein Wegfall der Förderung in der Zwischenzeit würde eine böse Überraschung bedeuten. Denn für den Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss der Wagen bereits ausgeliefert und zugelassen sein.

Vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hieß es, zur Erreichung der Klimaziele und somit aus gutem Grund sei die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt worden. „Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel. Unterstützung für Lindner kam dagegen vom Interessenverband Allianz pro Schiene. Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete die Position des Finanzministers als „verkehrspolitisch richtig“. Bisher plant die Ampel nur eine Reform der staatlichen Prämien.