Brisante Dokumente

Sicherheit Kurz vor Beginn des G7-Gipfels werden vertrauliche Dateien veröffentlicht.

Garmisch‰Partenkirchen Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Dokumente authentisch seien. Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept sind im Internet aufgetaucht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versuchte am Sonntag, die brisanten Veröffentlichungen einzuordnen: „Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht“, sagte der CSU-Politiker. „Wir machen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.“Wer die Daten ins Netz stellte, war zunächst unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal. Laut Herrmann ermittelt inzwischen die Polizei.

Der G7-Gipfel unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis zum 28. Juni geplant. Gegner der Veranstaltung kündigen seit Wochen Proteste an. Die Polizei hat den Tagungsort bereits hermetisch abgeriegelt. Zutritt hat seit Sonntagmorgen nur noch, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Für Touristen ist der Bereich tabu.