Augsburger Allgemeine (Land West)
Das ist der Gipfel
Industriestaaten
Am Sonntag beginnt in Schloss Elmau das Treffen der G7-Nationen. Die Zusammenkunft ist eingebettet in hochrangige Begegnungen von Europäischer Union und Nato. Die Agenda wird vom Krieg in der Ukraine bestimmt.
GarmischPartenkirchen Es ist der siebte G7-Gipfel, der in Deutschland abgehalten wird. Zum zweiten Mal findet das Treffen der wichtigsten demokratisch regierten Industrienationen auf Schloss Elmau statt; Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft inne. Im Pressezentrum in Garmisch-Partenkirchen werden den Angaben zufolge neun Kilometer Kabel mit einem Gesamtgewicht von 115 Tonnen verlegt – und das ist es dann in etwa auch schon mit den Gewissheiten dieses Gipfeltreffens. Denn wohl noch nie in der G7-Geschichte war ein Treffen politisch so aufgeladen wie dieses. Der Grund ist der Krieg in der Ukraine, der die große Klammer bildet.
Nicht einmal die Teilnehmerliste ist mehr hundertprozentig gesichert, nachdem US-Präsident Joe Biden gerade vom Rad gestürzt ist. Der Präsident sei fit, hieß es anschließend. Da Biden aber praktisch aus dem Stand heraus einfach so umkippte, wurden erneut Spekulationen über seine Fitness laut. Offiziell gab es in Berlin indes keinerlei Anzeichen, dass Biden nicht zum Gipfel anreisen wird. Kanzler Olaf Scholz erwartet neben ihm noch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, aus Italien Ministerpräsident Mario Draghi sowie aus Japan Ministerpräsident Fumio Kishida. Komplettiert wird das Format durch die EU, vertreten durch Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„An Prioritäten steht natürlich das Thema Ukraine weit vorne“, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Der Krieg mitten in Europa dominiert alles; der G7-Gipfel wird von Sonntag bis Dienstag unter dieser Themenklammer alle Bereiche zusammenziehen, die üblicherweise bei solchen Veranstaltungen auf der Tagesordnung stehen: Weltwirtschaft, Energie, Klima, Gesundheit, Zivilgesellschaft. Keine Entwicklung in einem dieser Bereiche kann gerade ohne die Ukraine gedacht werden. So wirkt sich der Krieg bekanntlich auf die Gaslieferungen aus; die G7 werden darüber reden, ob Atomkraft eine Alternative sein kann. Eine spannende Debatte, da
das Kernkraftland Frankreich dazu eine andere Einstellung hat als das Ausstiegsland Deutschland, während Japan mit seinen Erfahrungen aus der Fukushima-Reaktorkatastrophe irgendwo dazwischenliegt.
Im Zusammenhang mit der Energie wollen die G7 über die Nutzung von Kohle reden. Damit sind die Staats- und Regierungschefs beim Klima (denn die Verbrennung des fossilen Energieträgers wirft hehre CO2-Ziele über den Haufen) und beim internationalen Klimaklub. Dessen Gründung geht auf die Zeit zurück, als Scholz noch Finanzminister war. Der SPD-Politiker will der lahmenden Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub geben, und spätestens hier kommen die G7 zur Weltwirtschaft, denn ohne die Konzerne ist das Klima
mehr zu retten. So greift bei dem Treffen also ein Thema ins andere, es gibt zwar einzelne Tagesordnungspunkte, aber der G7-Prozess ist fließend. Kanzler Scholz wird weitere Akzente setzen, wenn er sich mit jedem einzelnen G7-Teilnehmer zum Vieraugengespräch trifft.
Am Montag stoßen die G7-Partnerländer zum Gipfel dazu: Senegal, Südafrika, Indien, Indonesien und Argentinien. Von „Einladungspolitik“reden ranghohe Regierungsbeamte, wenn sie auf diese Gästeliste verweisen, denn die Länder kommen nicht zufällig nach Elmau. Im Hintergrund steht auch hier der Ukraine-Krieg, der Russland diplomatisch wie wirtschaftlich vom Westen entfernt. Der Kreml arbeitet gerade intensiv an Alternativen, dazu zählen gute Beziehungen zu
Afrika, und hier insbesondere zur Afrikanischen Union – deshalb die G7-Einladung für den Senegal, dessen Präsident der AU seit Februar für ein Jahr vorsitzt. Russland und China sind schon eng beieinander, da ergibt es Sinn, Indien zum G7 einzuladen. Die Schlagzahl der Versuche, das Riesenland auf die Seite des Westens zu ziehen, ist hoch. Der indische Regierungschef Narendra Modi war Anfang Mai erst in Berlin. Am Montag wird außerdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Gipfel zugeschaltet.
Der diesjährige G7 ist auch deshalb ungewöhnlich, weil er in einer Reihe weiterer Gipfel eingebettet ist, die sich allesamt aufeinander beziehen und ebenfalls das große Thema Ukraine-Krieg im Fokus haben. Da ist der EU-Westbalkan-Gipfel am 23. Juni, der nach der Beitrittsnicht perspektive für die Ukraine kompliziert wird. Denn die sechs EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans wittern eine Bevorzugung Kiews und sind unzufrieden. Die schlechte Stimmung dürfte auf den EU-Gipfel abstrahlen, der sich direkt anschließt und auf dem über den Kandidatenstatus der Ukraine abgestimmt wird. Die 27 Mitgliedstaaten müssen alle dafür sein, sonst scheitert der Plan. Ein einstimmiges Votum ist keineswegs sicher; das wiederum hätte Auswirkungen auf die Atmosphäre beim G7-Gipfel und auf den Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid. Da soll es um die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Militärbündnis sowie um den Schutz des Baltikums gehen. Auch das sind bekanntermaßen Reaktionen auf den Einmarsch der Russen in die Ukraine.