Augsburger Allgemeine (Land West)
Justiz beschlagnahmt Wohnungen von Russen
Bayern Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen. In München hat die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und Konto eines Ehepaars konfisziert.
München Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in Deutschland erstmals Wohnungen und ein Bankkonto von russischen Staatsbürgern beschlagnahmt worden. „Nach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden“, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding in München. Bisher seien nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden.
Die drei Wohnungen befinden sich Leidings Angaben zufolge in München, auf dem Konto gingen derzeit monatliche Mietzahlungen von rund 3500 Euro ein. Weitere Angaben zur Lage oder Größe der Immobilien wollte sie auch auf
Nachfrage nicht machen – die in den Wohnungen lebenden Mieter hätten über das Mietverhältnis keinerlei Bezug zu den Russen und sollten auf diese Weise geschützt werden.
Als Folge der dem Ehepaar zuvor nicht angekündigten Beschlagnahmung, habe das Ehepaar nun keinerlei Zugriff mehr auf die Wohnungen oder das Konto, also jegliche „wirtschaftliche Verwendung ihres Eigentums“, betonte Leiding. Vor knapp vier Wochen habe das Finanzministerium die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass die Personen auf der Sanktionsliste stehen. Für die Mieter ändere sich durch die Aktion nichts, sie würden nun die Mieten nicht mehr an die
Eigentümer, sondern an das Amtsgericht München überweisen.
Die Beschlagnahmung sei nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, da der eine Beschuldigte Mitglied der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation sei. Beschuldigt werde auch seine Ehefrau mit gemeldetem Wohnsitz in München. Ob diese sich derzeit in München aufhalte, ließ Leiding ebenso offen wie die Frage nach ähnlichen Fällen von weiteren russischen Staatsbürgern.
Der Abgeordnete stehe seit dem 23. Februar auf der Liste der sanktionierten Personen. Er habe damals im russischen Parlament für eine Entschließung gestimmt, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufforderte, die von den Separatisten beanspruchten Gebiete der Ostukraine, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, als unabhängige Staaten anzuerkennen.