Augsburger Allgemeine (Land West)
„Bayern kann das nicht alleine“
Politik CSU-Parteichef Söder befürchtet, dass die Bundesregierung den Süden Deutschlands in der Energiekrise benachteiligt. Und er fordert wegen der Inflation weitere Entlastungen.
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder befürchtet in der aktuellen Preis- und Energiekrise eine Benachteiligung des Südens durch die Bundesregierung. Nur der Bund, so sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München, könne die drohenden Lücken bei der Versorgung des Freistaats mit Gas und Strom schließen: „Bayern kann das nicht alleine.“
An erster Stelle seiner Forderungen an den Bund stellte Söder „ein nachhaltiges Energie- und Gas-Ersatz-Konzept für ganz Deutschland“. Es müsse „transparent gemacht werden, wann, wo und für wen Gasersatz stattfindet.“Bisher habe sich die Bundesregierung nur um Ost- und Norddeutschland gekümmert, nicht aber um den Süden.
Der Freistaat, der aus österreichischen Speichern mit Gas versorgt werde, habe nicht die Kompetenz, darüber mit der Bundesregierung in Österreich zu verhandeln.
Söder bekräftigte zudem seine Forderung nach einer vorübergehenden Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, um eine im Winter drohende Stromlücke zu schließen. Auch über die Kernkraft könne nur der Bund entscheiden, die Ampel lehne dies aber bisher mit „rein ideologischen Basta-Argumenten“ab. Das Argument, es seien bis zum Winter keine Brennstäbe verfügbar, sei „fachlicher Blödsinn“, sagte der Ministerpräsident.
In einem 15-Punkte-Papier, das vom Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, fordert die CSU darüber hinaus eine weitere Entlastung der Bundesbürger. Um die Folgen der Inflation zu mildern, sollte unter anderem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einschließlich Fleisch, Fisch und Milchprodukte zeitlich befristet abgeschafft und die Stromsteuer sofort auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Die CSU wirft der Bundesregierung obendrein vor, ausgerechnet die Bürgerinnen und Bürger von der 300-Euro-Energiepauschale auszuschließen, die von Inflation und Preissteigerungen am härtesten getroffen seien: „Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, pflegende Angehörige und Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen.“Stark belasteten und einkommensschwachen Haushalten sollte nach dem Willen der CSU zudem mit einem Winterwohngeld geholfen werden.
Gleichzeitig fordert die CSU eine andere Finanz- und Steuerpolitik. Dazu gehöre der Abbau der hohen Staatsschulden, die zu einer höheren Zinslast führen und in Zukunft die Möglichkeit für notwendige Investitionen einschränken. Aktuell, so sagte Söder, bereichere sich der Staat indirekt an der Inflation.