Wann wird die Mitte entlastet?

Wirtschaftsrat warnt, Hilfen nur Geringverdienern zu gewähren.

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt in der Krise: „Wir lassen niemanden alleine, und das halten wir ein.“Doch stimmt das? Zumindest der Wirtschaftsrat der CDU lenkt den Blick nun auf Normalund Gutverdiener. „Die Ampel hat nur noch Umverteilung im Blick und scheint sich für die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand ausschließlich als Geldquelle zu interessieren“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

In einem Positionspapier beklagt der Wirtschaftsrat eine Schieflage bei der Verteilung der Milliarden-Zuschüsse: „Die Mittelschicht

und der unternehmerische Mittelstand stellen die stabilen Säulen dar, die hart arbeiten, ihre Steuern zahlen und selten in den Genuss von Entlastungen kommen.“Es könne daher nicht angehen, „dass die Politik ausschließlich Geringverdienern und HartzIV-Empfängern unter die Arme greift und die Mitte der Gesellschaft mit der hohen Inflation, stark steigenden Energiepreisen und womöglich höheren Steuern weiter im Regen stehen lässt“.

Scholz hat als Zielgruppe für Entlastungen auch diejenigen ausgemacht, „die 2800, 3200 oder 4000 Euro brutto im Monat verdienen“. Der Wirtschaftsrat kontert, dass Facharbeiterinnen und Facharbeiter

und andere qualifizierte Kräfte damit aus dem Raster fallen. Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von 58.000 Euro im Jahr würden im Steuerrecht bereits als „reich“gelten und auf einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen. Helfen könne der Abbau der kalten Progression. SPD und Grüne würden sich hier jedoch den Vorschlägen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Weg stellen. Dessen Festhalten an der Schuldenbremse lobt der Wirtschaftsrat ausdrücklich. Eine Aufweichung führe nur dazu, „verschiedenen Wählerklientelen Geschenke auf Kosten der jungen Generation zu machen“.