SPD will 10H-Regel ganz abschaffen

Volksbegehren soll für Ausbau von Windkraft sorgen

Beim Ausbau der Windkraft in Bayern will die SPD per Volksbegehren die umstrittene 10H-Regel endgültig zu Fall bringen. „Wir brauchen in Bayern mehrere Tausend zusätzliche Windräder. Nur so können wir die Strompreise senken und Arbeitsplätze sichern. Und nur so erreichen wir unsere Klimaziele. Die jüngste Flickschusterei der schwarz-orangen Koalition reicht nicht aus“, sagte SPD-Landeschef Florian von Brunn am Freitag in München. Für ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10H-Regel will die SPD in den nächsten Wochen mögliche Bündnispartner ansprechen.

Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) 2014 eingeführte 10H-Regel schrieb vor, dass der Abstand von Windrädern zur nächsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache ihrer Bauhöhe betragen soll. Die Vorschrift hatte den Ausbau der Windenergie in Bayern in den vergangenen Jahren praktisch zum Erliegen gebracht – während 2013 noch 400 Genehmigungsanträge gestellt wurden, waren es 2020 lediglich noch drei.

Für SPD-Chef von Brunn ist eine vollständige Abschaffung der 10H-Regel unbedingt notwendig. Die von der Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich beschlossene Lockerung in Form einiger Ausnahmen reiche nicht aus, der Zubau an Windkraftanlagen werde weiter ausgebremst, da das WindausbauGesetz des Bundes erst in einigen Jahren richtig greife. Seit Mitte November können in Bayern Windkraftanlagen mit einem einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden. Zudem gilt die Abstandsregel künftig nicht mehr entlang von Autobahnen oder Eisenbahnstrecken, in Gewerbegebieten oder im Wald.

Die Grünen im Landtag und der Bund Naturschutz haben sich, obwohl sie das Ziel inhaltlich teilen, noch nicht festgelegt, ob sie das Volksbegehren aktiv unterstützen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann weist darauf hin, dass die 10-H-Regel in Windvorranggebieten durch Bundesrecht ohnehin zum 30. Juni 2023 falle. Entscheidend sei deshalb, in allen Regionen Bayerns Vorranggebiete auszuweisen. (dpa, jub)