Augsburger Allgemeine (Land West)
Wohn- und Bürgergeld: Stadt und Jobcenter stehen unter Druck
In Augsburg werden durch die Reform mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch aufgrund von fehlender Software und Personal wird es wohl zu Wartezeiten kommen.
In diesem Jahr kommt auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters und des Sozialamtes viel Arbeit zu. Das Bürgergeld wird das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Sozialgeld ablösen. Durch die Wohngeldreform vervierfacht sich allein in Augsburg die Anzahl der möglichen Bezieher. Seit Monaten laufen bei der Stadt die Vorbereitungen auf die größere Nachfrage mit „höchster Priorität“, so Augsburgs Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU). Dennoch werde die Bearbeitungszeit womöglich von einigen Wochen auf einige Monate steigen.
Seit Januar gilt das Wohngeld Plus, das im November vom Bundestag beschlossen wurde. Dem Bundesgesetzgeber sei es aber offenbar nicht so wichtig gewesen, ob es auch rechtzeitig von den Kommunen umgesetzt werden könne, kritisiert Sozialreferent Martin Schenkelberg. So könnten einige Rahmenbedingungen noch nicht erfüllt werden. Die Auslieferung der benötigten Software ist beispielsweise erst zum 10. Januar angekündigt. Dann müsse sie installiert und auf die Funktionsfähigkeit getestet werden. Schenkelberg: „Erst wenn die Software fehlerfrei läuft, können wir Bewilligungen für das Jahr 2023 erstellen und auch für die Bestandsfälle Umrechnungen nach der neuen Wohngeldformel vornehmen.“Der Bund geht davon aus, dass durch die neuen Regelungen die Anzahl der Wohngeldbezieher deutschlandweit von 600.000 auf zwei Millionen Fälle steigt. In Augsburg wird mit einer Vervierfachung der Fälle gerechnet: Dann könnten 10.000 Antragstellerinnen und -steller von der Leistung profitieren anstatt der bislang 2500.
Die Anzahl der Anträge ist bereits seit Monaten gestiegen. Im Dezember wurden im Augsburger Sozialamt 368 Anträge registriert, was ein Plus von 114 Prozent zum Vorjahreszeitraum ausmacht. Es werde auch mit einer Vielzahl von Anträgen gerechnet, die am Ende keine Berechtigung erhalten, aber aufwendig geprüft werden müssten. Das für den Aufwand benötigte Personal ist noch nicht komplett. Ende September wurden der Sozialverwaltung 31 neue Personalstellen zugestanden. Davon erhält die Wohngeldabteilung allein 28 zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Übergangsweise
erhielt das Sozialamt elf Abordnungen aus anderen Referaten, die nun Leistungsanträge abarbeiten. „Davon sind vier Personen, die wir aus der Corona-Kontaktverfolgung des Gesundheitsamtes übernehmen konnten.“Die Stellen für Teamleitungen und Sachbearbeitungen wurden ausgeschrieben – einige Gespräche geführt. Bis alle Rahmenbedingungen erfüllt und eingespielt sind, werden sich die Bearbeitungszeiten voraussichtlich verlängern. „Bislang haben wir im Durchschnitt für die Bearbeitung eines Antrags sechs Wochen benötigt, was ein guter Wert ist. Das werden wir erst einmal nicht halten können“, sagt der Sozialreferent. Er könne nicht abschätzen, wie lange die Bearbeitungszeit künftig sein wird. Mehrere
Monate könnten es aber am Anfang werden.
Im Jobcenter laufen viele Umstellungen automatisch ab. Die Kundinnen und Kunden bräuchten keinen neuen Antrag für das Bürgergeld stellen, die Leistungen würden umgestellt und die Anpassung der Regelleistung erfolge ebenfalls über IT, informiert Jobcenter-Geschäftsführerin Silke Königsberger. Wie viele Augsburgerinnen und Augsburger nun zusätzlich einen Antrag stellen werden, die bisher keinen Anspruch gehabt haben, könne aber nicht abgeschätzt werden. Die aktuellen Krisen hätten den Arbeitsaufwand im Jobcenter seit Monaten ohnehin erhöht. Seit dem 1. Juni können Geflüchtete aus der Ukraine Grundsicherungsleistungen beziehen und
werden damit von den Jobcentern betreut. Für das Jobcenter Augsburg-Stadt bedeutete es auf einen Schlag 1400 zusätzliche Bedarfsgemeinschaften. Silke Königsberger spricht von einem „großen Kraftakt“. Die Fälle mussten zunächst bewilligt werden, aber auch in der Folge sei der Arbeitsaufwand groß, da es häufig zu Änderungen komme, wie etwa bei Umzug, Neuberechnung der Mietkosten, Erstausstattung für Wohnung oder Arbeitsaufnahmen. Im August habe es aufgrund der hohen Arbeitsintensität Überlastungsanzeigen gegeben. Es wurden einige Maßnahmen ergriffen, um für eine Erleichterung der Mitarbeitenden zu sorgen, wie etwa Priorisierung von Bearbeitungsvorgängen, den Einsatz von zusätzlichen befristeten
Angestellten, studentischen Hilfskräften und Amtshilfekräften aus der Stadtverwaltung.
In den kommenden Monaten müsse das Jobcenter eventuell mit weiteren Geflüchteten aus der Ukraine rechnen, so Königsberger. Das hänge vom Kriegsverlauf ab. Auf der anderen Seite trage die Energiekrise dazu bei, dass mehr Menschen einen Anspruch auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld hätten als bisher, weil die Abschläge für Heiz- und Nebenkosten teils so gestiegen sind, dass sie zu Bedürftigkeit führten. „In Bezug auf das Bürgergeld bereiten wir uns auf hausinterne Umverteilungs- und Unterstützungsmaßnahmen vor, sofern sie erforderlich werden“, sagt die Geschäftsführerin des Jobcenters.