Politiker sehen Demokratie in Gefahr

Verfassungsschützer beobachten einen Anstieg von rechtsextremer Gewalt.

BERLIN (epd) Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sucht die Politik nach Lösungen zur Eindämmung rechter Gewalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund, mögliche Verbindungen der Ermordung Lübckes zur rechtsterroristischen Gruppe NSU aufzuklären. Die Kanzlerin erinnerte an das Versagen der Behörden bei der NSU-Mordserie und die Versprechen von Aufklärung, die den Betroffenen gemacht worden seien. Am Freitag war bekannt geworden, dass Lübckes Name auf einer Liste des NSU stand. Der CDU-Politiker wurde am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss getötet. Ein Verdächtiger sitzt seit vergangener Woche in Haft. Die Ermittler vermuten einen rechtsextremen Hintergrund. „Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist unsere Demokratie in Gefahr“,

„Terror von rechts darf nie wieder unterschätzt werden“

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident

warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kassel. Die Gefahr eines Terrorismus von rechts dürfe niemals wieder unterschätzt werden. Steinmeier besuchte am Sonntagmittag das Wohnhaus der Familie Lübcke, um der Witwe des Ermordeten zu kondolieren und mit ihr zu reden.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) rief die Deutschen auf, sich gegen rechte Tendenzen zur Wehr zu setzen. Den Feinden der Demokratie dürfe kein Millimeter mehr überlassen werden, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die „Bild“. „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ‚Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.“

Laut „Bild am Sonntag“ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Während 2017 noch 28 solcher Taten erfasst worden seien, seien es 2018 bereits 48 gewesen, meldete die Zeitung unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Demnach sind Ende 2018 rund 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft gewesen. Fast jeder Zweite von ihnen gelte als „gewaltbereit“.