Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Was kann sich die Stadt bis 2030 leisten?
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Aufstellung der Kämmerei diskutiert, in der kommende Belastungen für Rades Stadtkasse aufgelistet werden. Die Frage ist, inwieweit Bürger mit höheren Abgaben rechnen müssen.
RADEVORMWALD Was kommt in den nächsten Jahren auf die Kasse der Stadt Radevormwald zu? Welche Projekte stehen an, und wie wird sich das möglicherweise auf das Portmonee der Bürger auswirken? Um diese Fragen ging es nun im aktuellen Haupt- und Finanzauschuss. Die Kämmerei hatte auf vielfachen Wunsch aus der Politik eine Auflistung erstellt, in der eine Prognose für die Jahre 2022 bis 2030 gegeben wird (die BM berichtete). Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Finanzen“, erklärte Bürgermeister Johannes Mans.
Sollte alles so eintreten wie prognostiziert, müsste die Verwaltung für eine Gegenfinanzierung sorgen, die vermutlich auf eine Erhöhung der Grundsteuer B hinauslaufen wird. Rund 1.154.000 Euro müssten für zusätzliche Einnahmen generiert werden.
„Wir sind bei unseren Schätzungen vorsichtig geblieben“, erläuterte Kämmerer Frank Nipken. Die Grundsteuer sei eine verlässliche, berechenbare Größe. „Die Gewerbesteuer ist dagegen von Schwankungen der Konjunktur abhängig.“
Rolf Ebbinghaus (Alternative Liste) sieht dennoch Risiken. „Diese Modell geht davon aus, dass die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sich nicht ändert“, gab er zu bedenken. Das könne sich jedoch ändern. Außerdem gehe die Grundsteuer ja zu einem großen Teil nach Gummersbach, also zum Kreis, meinte Ebbinghaus. „Das stimmt nicht“, korrigierte Frank Nipken. „Die Grundsteuer bleibt 1:1 vor Ort.“
Dietmar Busch dankte der Kämmerei für die Zusammenstellung (wie die anderen Fraktionen auch). „Jetzt sehen wir, was geht, ohne dass wir den Bürger tief in die Taschen greifen müssen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Hoffentlich bleibt die Konjunktur weiterhin so gut.“Die Verwaltung hat eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 490 auf 631 Prozent als mögliche Gegenfinanzierung genannt. Da die Grundsteuer in Rade derzeit ausgesprochen niedrig sei, hält man dies für zumutbar.
Nicht ganz so überzeugt von der Liste zeigte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Pech-Büttner: „Die Tendenz ist klar, aber die Zahlen sind nicht so aussagekräftig, wie wir gehofft hatten.“
Als größere Investitionen für die kommenden Jahre hatte die Kämmerei unter anderem den Um- oder Neubau der Katholischen Grundschule Lindenbaum aufgelistet. Derzeit ist noch nicht klar, ob dieses Gebäude am jetzigen Standort saniert oder an anderer Stelle neu gebaut wird. Da das neue Baugebiet Karthausen voraussichtlich für den Zuzug junger Familien sorgen wird, ist auch eine Erweiterung der Grundschule in Bergerhof ein Thema für die kommenden Jahre.
Auch Kosten für die Regionale 2025 fallen an, wobei der größte Anteil jedoch durch Fördergelder finanziert werden kann. Und schließlich muss die Stadt regelmäßig in ihre Gebäude und Infrastruktur investieren, diese Posten laufen sozusagen mit.