Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Kühler Empfang für Kramp-Karrenbauer
Die CDU-Vorsitzende hat beim Tag der Familienunternehmer Mühe, die Mittelständler zu begeistern.
BERLIN Der Name Friedrich Merz fällt, wo immer sie dieser Tage hingeht. So ist es auch an diesem Freitag beim Tag der Familienunternehmen im Berliner Adlon Hotel. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, begrüßt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer so: „Gestern haben wir von Friedrich Merz gehört, dass er schon mit einem Bein wieder in Berlin ist. Sie stehen mit beiden Beinen mitten im politischen Berlin. Die 100 Tage Schonfrist für Sie sind vorbei, das mussten Sie schon spüren.“
Kramp-Karrenbauer quittiert die Anmoderation ihrer anschließenden Rede vor den etwa 500 Mittelständlern mit einem schmalen Dankeschön an „Herrn Professor Hennerkes“. In all der Eile, die ihr praller Terminkalender mit sich bringt, hat sie Kirchdörfer mit Brun-Hagen Hennerkes verwechselt, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, aber der ist an diesem Morgen gar nicht hier.
Die Verwechslung des Gastgebers ist ein wenig symptomatisch für diese schwierige erste Begegnung zwischen „AKK“, die Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Dezember knapp hatte besiegen können, und den konservativ-liberal eingestellten Familienunternehmern. Kirchdörfer hat zwar keinen Zweifel gelassen, dass die Stiftung noch immer am ehesten der Union die Daumen hält, doch deren neue Vorsitzende hat trotzdem Mühe, die Mittelständler von sich zu überzeugen.
„AKK“stellt sich hinter die umstrittenen Pläne, das EU-Wettbewerbsrecht zu ändern, damit es künftig mehr große Unternehmensfusionen erlaubt. Punkten kann sie damit bei den Mittelständlern nicht. Sie gehören zu den lautstärksten Kritikern der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Reformpläne mit angestoßen hatte. Auch haben sich die Mittelständler mehr Bekenntnisse der CDU-Chefin erhofft, etwa zu steuerlichen Entlastungen. Doch stattdessen spricht „AKK“über neue kostspielige Anstrengungen, die der Staat in der Bildungs- und Pflegepolitik zu stemmen habe. Für ihre Position zu Russland, dem sie wegen der Krim-Annexion keine Sanktionen erlassen will, erntet sie sogar vereinzelt Buhrufe.
Einzig beim Klimaschutz gibt es mehr als verhaltenen Applaus. Steuererhöhungen für das Klima lehne sie ab, sagt sie. Schließlich gebe es ja schon ein System von Energieabgaben, das bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr einbringe. „Bevor wir darüber reden sollten, ob wir an der ein oder anderen Stelle nochmal eine zusätzliche (CO2)-Steuer einführen oder erhöhen, wäre es viel intelligenter zu schauen, wo diese 70 Milliarden Euro eigentlich so eingesetzt sind, dass sie CO2 vermeiden“, sagt sie.
Ein Teilnehmer fasst resigniert zusammen, was viele hier denken: „Die Wirtschaft läuft immer noch gut, trotz der Politik.“