Juso-Chef stellt Groko wegen Klimapakets infrage

BERLIN (jd/qua) Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert und plädiert für einen kurzfristigen, breit angelegten Klimadialog zwischen Politik und Bürgern. „Die große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können“, sagte Kühnert unserer Redaktion. Im Dezember will der SPD-Parteitag darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Regierung genug erreichen können, sodass es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, die große Koalition fortzuführen.

An Nachbesserungen forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen mit normalen und geringen Einkommen. Nur die Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung, betonte der Juso-Chef. Die Prämie hatte die SPD in den Verhandlungen ums Klima gefordert, konnte sich damit aber gegenüber der Union nicht durchsetzen. Kühnert sieht zudem die Notwendigkeit eines Klimadialogs zwischen Politik und Bürgern. „Die Groko kann und muss das nicht alleine lösen, denn wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun“, sagte Kühnert. Es sei an der Zeit, andere Wege zu beschreiten. Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des Klimaschutzes mit der Bevölkerung verhandelt würden. „Ich plädiere für einen kurzfristigen Klimadialog, also bundesweite repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in den Austausch tritt.“

Zur Begründung verwies Kühnert auch auf die angespannte Stimmung in der Gesellschaft zum Thema Klimaschutz. Sprachlosigkeit und offene Verachtung zwischen Stadt und Land oder Verbrauchern und Aktivisten vergifteten die Debatte und verhinderten notwendige Maßnahmen, warnte der Juso-Chef: „Kein Kabinett der Welt kann diese Konflikte stellvertretend für die Betroffenen lösen.“