Kritik am Gesetz für Kohle-Regionen

Wirtschaft fordert schnellere Planungsverfahren und Sonderabschreibungen.

BERLIN (mar) Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. „Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, unserer Redaktion. Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) löse das aber kaum ein. „Der Gesetzentwurf enthält zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Dies gilt zum Beispiel für die Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen“, sagte Schweitzer. „Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine klare Wachstumsperspektive zu geben“, sagte der DIHK-Präsident.

Das Strukturstärkungsgesetz soll am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden. Es sieht staatliche Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 flankiert werden, um neue wirtschaftliche Perspektiven für die Regionen zu schaffen. Das westdeutsche Braunkohle-Revier soll etwas weniger als die Hälfte der Summe erhalten, die größere Hälfte soll in die ostdeutschen Kohleregionen fließen. Vorgesehen sind etwa Hilfen für den Ausbau des schnellen Internets, neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

„Die öffentliche Hand allein wird den Strukturwandel nicht bewältigen können“, sagte Schweitzer. Die regionale Wirtschaft werde bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und müsse miteinbezogen werden. Er forderte die Regierung auf, Sonderabschreibungen für Investitionen in das Gesetz aufzunehmen. „Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren“, sagte Schweitzer.

FOTO: DPA Der Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Niederaußem.