Machtkampf in Bolivien: Morales kündigt Neuwahl an

LA PAZ (dpa) Nach wochenlangen Protesten gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Bolivien hat Staatschef Evo Morales eine Neuwahl angekündigt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte dies in einem vorläufigen Bericht empfohlen. Wegen klarer Manipulationen könne die OAS das Ergebnis nicht verifizieren, hieß es. Morales erklärte am Sonntag zudem, dass das Wahltribunal für die Neuwahl ausgetauscht werde. Ob er selbst wieder kandidiert, sagte der linke Präsident nicht. Einen Rücktritt schloss er Medienberichten zufolge aber aus.

Die Opposition forderte Morales erneut zum Rücktritt auf. Der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa erklärte, die Proteste sollten weitergehen, solange nicht feststehe, dass Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera nicht an der Neuwahl teilnehmen. Mesa war bei der Wahl Zweiter geworden.

Morales regiert Bolivien seit 2006 und ist damit der dienstälteste Präsident des Kontinents. Der 59-jährige frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober erklärte sich Morales direkt zum Sieger, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Zuletzt schlossen sich auch Polizisten in mehreren Städten den Protesten an und verließen ihre Posten. Regierungsgegner zwangen am Samstag die Mitarbeiter der staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva, ihre Arbeitsplätze zu verlassen. Morales sprach von einem Putschversuch gegen sich und forderte in einer Fernsehansprache am Samstag seine Anhänger zur Mobilisierung auf. Morales hatte am Samstag zu Gesprächen der vier Parteien aufgerufen, die nach dem umstrittenen Ergebnis der Wahl vor drei Wochen im Parlament vertreten sind. Er starte diesen dringenden Aufruf, um den Frieden zu bewahren, twitterte Morales.