China verbietet US-Marine Hongkong-Besuche

PEKING (ap) Als Vergeltung für US-Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in Hongkong hat China der US-Marine Besuche in der Metropole verboten und Maßnahmen gegen prodemokratische Organisationen angekündigt. Die Pekinger Außenministeriumssprecherin Hua Chunying wiederholte am Montag die Anschuldigung, dass das US-Gesetz Hong Kong Human Rights and Democracy Act eine ernste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs sei.

Besuche von Schiffen und Flugzeugen des US-Militärs in Hongkong würden ausgesetzt, sagte Hua. Sie kündigte Maßnahmen gegen US-Organisationen wie Human Rights Watch, National Endowment for Democracy, National Democratic Institute for International Affairs, International Republican Institute und Freedom House an. National Endowment for Democracy erhält Gelder vom US-Kongress, die anderen Organisationen finanzieren sich im Allgemeinen aus privaten und staatlichen Zuwendungen.

Hua sagte: „China fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Fehler zu korrigieren und jegliche Worte und Taten zu stoppen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten

von Hongkong und China sind.“Sie drohte „weitere notwendige Handlungen“an, je nachdem wie die Angelegenheiten sich entwickelten.

Trump hatte vergangene Woche zwei Gesetze zur Unterstützung der Peking-kritischen Demonstranten in Hongkong unterzeichnet. Der Hong Kong Human Rights and Democracy Act sieht Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Zudem soll der Handelssonderstatus jährlich überprüft werden, den die USA Hongkong gewähren. Ein zweites Gesetz verbietet die Ausfuhr von bestimmter, nicht-tödlicher Munition, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Wasserkanonen, Elektroschockern und Tasern an die Hongkonger Polizei.

In Hongkong begannen mehrere Hundert Angestellte der Werbe-Branche einen fünftägigen Streik, um ihre Unterstützung für die dortigen Proteste gegen die Regierung zum Ausdruck zu bringen. Bei einer Versammlung am frühen Nachmittag (Ortszeit) auf einem öffentlichen Platz im Geschäftsviertel in der Innenstadt hielten manche Teilnehmer Schilder mit Protest-Slogans und hörten Sprechern zu.