Vor Weihnachten ist die Politik besonders gefragt

Von Besinnlichkeit keine Spur: Beigeordnetenwahl und Haushalt lassen der Politik wenig Zeit zum Verschnaufen. Und am Horizont erscheint schon die Kommunalwahl.

Die Wochen vor Weihnachten sind in der Kommunalpolitik selten eine besinnliche Zeit. Es ist beispielsweise der Zeitraum, in dem über den Haushalt beraten wird, der in Radevormwald Anfang 2020 verabschiedet werden soll. Und nun müssen sich die Fraktionen zudem Gedanken darüber machen, wie die Einbrüche, die bei der Gewerbesteuer zu erwarten sind, aufgefangen werden können. Soll man Steuern anheben und damit Bürger und Unternehmen belasten? Oder soll man freiwillige Leistungen zusammenstreichen? Das sind keine einfachen Entscheidungen.

Und nun steht eine weitere richtungweisende Entscheidung bevor:

STEFAN GILSBACH die Wahl des neuen Beigeordneten. Dass es ein „Er“wird, ist schon bekannt, ansonsten kursieren die Namen der drei Bewerber vorerst nur unter dem Radar der Öffentlichkeit. Ob einer der Kandidaten beim ersten Wahlgang eine deutliche Mehrheit erhält, ist derzeit kaum abzusehen, denn manche Fraktionen sind noch in der Entscheidungsphase. Es könnte also ähnlich knapp werden wie bei der Wahl des nun scheidenden Beigeordneten Frank Nipken – damals wurde der Wermelskirchener mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt.

Und über dem ganzen politischen Geschehen schwebt natürlich die kommende Kommunalwahl.

Was die Präsentation im Netz und den sozialen Medien angeht, gibt es freilich bei den Parteien im Rade noch Verbesserungs-Potenzial. Zwar ist keine der Seiten wirklich schlecht, aber Tagesaktualität, Kontaktmöglichkeiten und ein Beschneiden des Wildwuchses verschiedener Rubriken sind hier und da nötig.

Die CDU hat mittlerweile angekündigt, ihre Internetpräsenz neu zu gestalten. Jüngst wurde bei der Mitgliederversammlung auch gefordert, dass die sozialen Medien besser bespielt werden sollen. Manche Parteien in Rade nutzen diese Möglichkeit nicht – wobei man freilich einräumen muss, dass die Art der Debatte, die auf diesen Plattformen tobt, nicht eben niveauvoll ist. Das Problem ist jedoch, dass die Parteien, wenn sie hier nicht präsent sind, die sozialen Medien radikalen Kräften und den „Fake-News“-Schleudern überlassen.

Was die Bürgermeisterwahl betrifft, so ist immer noch nicht bekannt, wer im nächsten Jahr gegeneinander antreten wird. Johannes Mans lässt es bislang offen, ob für das Amt wieder zur Verfügung steht. Bei der CDU hat man zumindest schon angedeutet, wann der Kandidat bzw. die Kandidatin präsentiert werden soll, nämlich beim Neujahrsempfang im Januar. Bis dahin darf spekuliert werden.