Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Merkels letzte SPD-Chefs
Bisher konnte kein SPD-Vorsitzender der Bundeskanzlerin wirklich gefährlich werden. Das neue Duo aber hat das Potenzial dazu.
BERLIN Es sind die SPD-Vorsitzenden Nummer acht und neun, die Angela Merkel als Kanzlerin erlebt. Die fünf kommissarischen Parteichefs in den vergangenen 14 Jahren nicht mitgezählt. Um kurz nach 9 Uhr am Donnerstag fährt eine schwarze Limousine mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor das Kanzleramt. Die Regierungschefin hat sie zum Frühstück eingeladen, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbricht. Angeblich hatten die beiden Sozialdemokraten die Initiative zu einem schnellen Kennenlernen ergriffen. Noch keine Woche im Amt, haben sie allein damit bereits Unruhe in der Koalition ausgelöst. Denn eigentlich waren viele Beteiligte davon ausgegangen, dass sich die Neuen als erstes mit den Vorsitzenden der Koalitionspartner CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, treffen würden. Sie zogen aber das Kanzleramt für den Erstkontakt vor.
Merkel hatte Esken und Walter-Borjans gleich nach deren Wahl zur ersten Doppelspitze in der Geschichte der Sozialdemokraten per SMS gratuliert. Am vergangenen Sonntag soll sie sich in einer Telefonschalte mit den Unionsspitzen dann immer noch etwas überrascht gezeigt haben, dass der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die bisher weitgehend unbekannte baden-württembergische Bundestagsabgeordnete tatsächlich das Rennen gemacht haben und nicht Vizekanzler Olaf
Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz. Diese beiden hatten sich kurz vor dem Mitgliederentscheid der SPD noch recht siegesgewiss gezeigt.
Bislang ist kein SPD-Chef der Kanzlerin ernsthaft gefährlich geworden. Aber ausgerechnet die beiden Überraschungs-Gewinner könnten es werden. Denn sie sind von den SPD-Mitgliedern vor allem deshalb gewählt worden, weil sie die große Koalition kritisch sehen. Zwar haben sie schon auf dem SPD-Parteitag am Nikolaus-Tag dafür gesorgt, dass ein schneller Crash-Kurs verhindert wird. Aber der Druck der Parteilinken ist groß. Und das haben Esken und Walter-Borjans selbst angeheizt mit den hohen Erwartungen,
die sie während des parteiinternen Wahlkampfs geweckt haben. Man wird ihnen die 100-Tage-Frist für die Einarbeitung in das neue Amt geben. Aber spätestens Mitte März müssen sie nach Ansicht ihrer Unterstützer den Koalitionsvertrag entweder sagenhaft nachverhandelt haben – oder das Aus für die Koalition beschließen.
Die Hürden sind hoch, das neue Spitzenduo der SPD verlangt zusätzliche Milliarden-Investitionen, die Abkehr von der Schwarzen Null, einen deutlich höheren Mindestlohn und eine drastische Ausweitung des Klimaschutzpaketes. Dieses hängt derweil noch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat und soll möglichst vor
Weihnachten beschlossen werden, damit eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, Entlastungen bei der Gebäudesanierung und die Anhebung der Flugverkehrsabgabe auf Kurzstrecken zum 1. Januar in Kraft treten können. NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty drückt aufs Tempo: „Ich erwarte vom nächsten Koalitionsausschuss einen Fahrplan, wann welches Arbeitsprojekt wie in Angriff genommen werden soll.“
Allerdings soll der nächste Koalitionsausschuss am 19. Dezember vor allem eins sein: ein krisenfreies Treffen vor Weihnachten. Alle Protagonisten kröchen ziemlich auf dem Zahnfleisch, heißt es in Parteikreisen.
Man sehne sich nach Normalität und Ruhe. Ein, zwei Stündchen solle das Gespräch höchstens dauern, und vorher würden Söder und Kramp-Karrenbauer mit Esken und Walter-Borjans zusammenkommen, um sich kennenzulernen.
Einen Vertrauenstest, den Kanzlerin Merkel gerne macht, haben die beiden Sozialdemokraten am Donnerstag bestanden: Sie schwiegen über den Inhalt der Zusammenkunft. Walter-Borjans sagte nur unserer Redaktion: „Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm.“Wie vertrauenserweckend das auf die eigenen Leute wirkt, erscheint fraglich. Denn für sie ist es mit der Harmonie vorbei.