Bürgerantrag: Keine Mehrheit für einen Klimanotstand

(ecr) Der Bürgerantrag der Fridays for Future-Gruppe Wuppertal, mit dem die Stadt aufgefordert werden sollte, den Klimanotstand auszurufen, ist im Hauptausschuss gescheitert. Das Gremium stimmte mehrheitlich dagegen.

Das kam überraschend, hatte doch der Umweltausschuss in einem als vorbildlich angesehenen Prozess den Antrag mit den Aktivisten umformuliert und der veränderten Fassung zugestimmt. Die Wortwahl war von „Die Stadt verpflichtet sich dazu, bis 2035 klimaneutral zu werden“in „bemüht sich bestmöglich“geändert worden. Der Antrag war bereits zuvor im Hauptausschuss und wurde von dort an die Fachleute im Umweltausschuss gegeben, um jetzt in zweiter Abstimmung doch abgelehnt zu werden.

CDU-Fraktionschef Ludger Kineke begründete das Nein seiner Fraktion

gegenüber dieser Zeitung mit der Wortwahl im Antrag der Aktivisten. Dort heißt es, die Eindämmung des Klimawandels habe „höchste Priorität“. Das sei der CDU „zu unbedingt“, so nehme man sich politisch jede Handlungsalternative, jede Möglichkeit des Abwägens. Politik müsse aber auch Wirtschaft oder soziale Belange mitdenken. „Das Unbedingte ist das, was wir nicht wollen“, so Kineke nach der

Sitzung. Klaus-Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die wie CDU, FDP und Freie Wähler gegen den Bürgerantrag gestimmt hat, sagte, dass Klimanotstand für ihn „nur Symbolik“sei. Wuppertal arbeite am Klimaschutz, übererfülle die Treibhausgas-Reduktionsziele für 2020 und müsse daher keinen Notstand ausrufen. Für ihn gehe das mit dem Aussetzen von Bürgerrechten einher. Das wolle die SPD nicht.

Grünen-Fraktionschef Marc Schulz, dessen Fraktion mit den Linken für den Antrag gestimmt hat, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Die Umformulierung im Umweltausschuss habe doch eine Brücke für einen breiten Beschluss bereitet. „Die Aktivisten wollten ein Bekenntnis der Stadt“, sagte er. Das habe der Hauptausschuss zunichte gemacht. Die Aktivisten zeigten sich frustriert.

ARCHIVFOTO: ANDREAS FISCHER Im September gingen 5000 Menschen für Klimaschutz auf die Straße.