Arbeitgeber warnen vor Einmischung in Mindestlohn

BERLIN (mar/qua) Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern. „Damit würde die Tarifautonomie ausgehöhlt, die Verfassungsrang hat“, sagte Kramer unserer Redaktion. „Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Davon würde ich dringend abraten.“

Der Arbeitgeberpräsident hält einen steigenden Mindestlohn dennoch für möglich. „Zwölf Euro wird auch sicherlich erreichbar sein. Nämlich dann, wenn die allgemeinen Löhne so gestiegen sind, dass auch beim Mindestlohn diese Höhe erreicht sein wird.“

Derzeit legt eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern die Höhe des Mindestlohns fest. Bislang gilt als einziges Kriterium für eine Erhöhung der allgemeine Lohnindex. Ab Januar soll er von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro steigen. Kramer äußerte die Hoffnung, dass die Festlegung durch die Kommission als Prinzip beibehalten wird, und warnte davor, dass ansonsten die Tarifpartner in der Mindestlohnkommission überflüssig würden. „Die Politiker wissen nicht besser als die, die in den Branchen zuhause sind, wie die Löhne aussehen sollen.“

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