Das EU-Klimaziel ist überlebenswichtig

Es ist ein vielversprechender Auftakt der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Innerhalb von kurzer Zeit hat sie mit ihrer Behörde einen neuen Green Deal, einen Vertrag zum Schutz des Klimas, zusammengestellt. Und die Europäische Union ist ihr mit Ausnahme Polens einmütig gefolgt. Der alte Kontinent will jetzt bis 2050 klimaneutral werden – ein ehrgeiziges Unterfangen, das den umfassenden Umbau des Energiesystems, des Verkehrs und der Gebäudewirtschaft EU-weit erfordert.

Noch haben die EU-Staatslenker und die Kommission nicht gesagt, wie sie das ambitionierte Vorhaben konkret umsetzen wollen. Es gibt weder eine grenzüberschreitende CO2-Steuer noch einen branchenübergreifenden Emissionshandel. Eines dieser Elemente wäre aber notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Stattdessen nimmt die EU, wie es derzeit aussieht, Zuflucht zu einer langen Liste von Regulierungen in einzelnen Branchen und Sektoren. Das ist mühselig, teuer und oft gegen starke Lobby-Interessen nicht durchzusetzen. Auch die staatlichen und privaten Investitionen, die die EU anschieben will, könnten sich als nur zum Teil durchführbar erweisen.

Andererseits drängt die Zeit. Manche Wissenschaftler geben der Erde nur noch acht Jahre, bis das Budget an zulässigen CO2-Mengen aufgebraucht ist, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Danach müsste die Klimaneutralität der gesamten Welt schon 2028 erfolgen. Das ist nicht zu schaffen.

Die Vorreiterrolle der Europäer ist also eher noch zu zaghaft. Und wenn sie mit den falschen Instrumenten ausgeübt wird, werden die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen scheitern. Das ist dem ehrgeizigen Aufbruch der neuen EU-Kommissionspräsidentin nicht zu wünschen.

BERICHT EU-STAATEN WOLLEN KLIMANEUTRALITÄT . . ., POLITIK