Was die Wahl für den Brexit bedeutet

Noch vor Weihnachten könnte das Unterhaus über das Austrittsabkommen abstimmen.

BRÜSSEL/LONDON (dpa) Ein großer Stoßseufzer. Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson scheint das Finale des Brexit-Dramas in Sicht, das die EU seit Jahren quält. Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU nun wirklich verlassen. Aber ist das der Abschluss dieser scheinbar unendlichen Geschichte?

Der Fahrplan

Noch vor Weihnachten soll das neu gewählte britische Unterhaus zusammentreten und über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen – vermutlich am 20. Dezember. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher. Geht in London alles glatt, wird das Europaparlament das Vertragswerk absegnen. Das Haus tagt Mitte Januar. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft, und die britische EU-Mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht. Es beginnt sofort eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.

Es gibt keinen Sturz über die Klippe Nur zur Erinnerung: Eigentlich war der 29. März 2019 der Brexit-Tag. Dann der 12. April. Dann der 31. Oktober. Jedesmal verlängerte die EU die Frist, um einen No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. Der ist nun zumindest abgewendet. Der Vertrag schafft Rechtssicherheit für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Kontinent, er regelt milliardenschwere Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU und verhindert eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Die Hängepartie ist nicht vorbei Dennoch ist man sich in Brüssel weitgehend einig: „Die schwierige Phase kommt noch“, so sagte es der Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Denkfabrik European Policy Centre. Denn der bisherige Vertrag regelt nur die Vergangenheit, nicht aber die Zukunft. Beide Seiten wollen eine „spezielle Partnerschaft“, wie Kanzlerin Angela Merkel sagte, enge Handelsbeziehungen und enge Zusammenarbeit zur Abwehr von Terror und Verbrechen. Bezieht man wirklich alle Wünsche mit ein, wird das ein extrem kompliziertes Gebilde. Gleichzeitig soll das Vertragswerk schon binnen weniger Monate stehen, vor Ende der Übergangsfrist. „Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen“, sagte Merkel.

Die EU ist in guter Startposition Zuleeg sagte, es werde, wenn überhaupt, nur ein sehr einfaches Abkommen möglich sein, das Zölle im Warenexport vermeidet. Auch das werde aber nur klappen, wenn Großbritannien weiter viele EU-Standards einhalte. „Dann wird Großbritannien akzeptieren müssen, was die EU vorlegt“, meinte der Brüsseler Experte. Denn die EU geht mit einer strikten Bedingung in die Verhandlungen: ein „Level Playing Field“. Großbritannien soll sich nicht mit Steuer-, Sozialoder Umweltdumping Vorteile verschaffen, wenn es weiter unter günstigen Bedingungen Handel mit der EU treiben will – immerhin der größte britische Absatzmarkt. Merkel erwartet, dass London die Spielräume sehr genau ausloten wird und sich in jedem Fall ein Wettbewerber vor der Küste des Kontinents in Stellung bringt. Aber halb so schlimm, meinte die Kanzlerin: „Also, ich sehe da eher ein belebendes Element.“

Die EU hat überlebt

Viele EU-Politiker winkten, bildlich gesprochen, den langjährigen Partnern am Freitag noch einmal zum Abschied. Die Grünen-Politikerin Terry Reintke sinnierte sieben Wochen vor dem Austritt sogar schon über den Wiedereintritt der Briten in die EU. Doch ist die Wehmut insgesamt schon etwas abgeklungen – und auch die Furcht, dass nun ein Dominoeffekt die EU zerfallen lässt. Das britische Beispiel sei abschreckend, sagte Zuleeg. Das Votum der britischen Wähler indes war eindeutig: Der Brexit ist gewollt, so soll es sein.