Schotten wollen über Unabhängigkeit abstimmen

EDINBURGH (dpa) Die proeuropäische Schottische Nationalpartei (SNP) will ihren Wahlerfolg in Schottland für ein neues Unabhängigkeitsreferendum nutzen. Sie wolle bereits nächste Woche den parlamentarischen Prozess anschieben, der für ein rechtlich bindendes Referendum nötig ist, sagte Schottlands Ministerpräsidentin, die SNP-Politikerin Nicola Sturgeon.

Die SNP erreichte in Schottland 45 Prozent der Stimmen, 8,1 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Damit gewann sie 48 der 59 Mandate, 13 mehr als vor zwei Jahren. Dass eine Partei mit 45 Prozent der Stimmen einen so großen Anteil der Sitze gewinnt, liegt am britischen Wahlsystem. In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Alle anderen Stimmen zählen nicht.

Große Verlierer in Schottland waren die Labour-Partei, die nur einen ihrer sieben Sitze verteidigen konnte und die Konservativen von Premierminister Boris Johnson. Sie verloren mehr als die Hälfte ihrer Mandate und schicken aus Schottland nur noch sechs Parlamentarier nach Westminster.

Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Sturgeon. „Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte“, sagte sie. „Es geht nicht darum, Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen“, fügte Sturgeon hinzu. Es gehe vielmehr darum, dass das schottische Volk seine eigene Zukunft bestimmen können sollte.

„Sie, als Führer einer in Schottland geschlagenen Partei, haben nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen“, rief sie Johnson zu. „Als ein unabhängiges Schottland, werden wir immer die Regierungen bekommen, die wir wählen“, betonte sie. Es ist der SNP seit langem ein Dorn im Auge, dass die Partei in Schottland zwar regelmäßig die Mehrheit der Mandate gewinnt, sich dies aber auf die Westminster-Politik kaum auswirkt.