Bericht: Saskia Esken soll gegen Arbeitsrecht verstoßen haben

BERLIN Hat die neue SPD-Chefin Saskia Esken als frühere Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg einer Mitarbeiterin im Jahr 2012 unrechtmäßig gekündigt? Das RBB-Magazin „Kontraste“in der ARD hatte am Donnerstagabend über einen entsprechenden Vorwurf in einem Beitrag berichtet. Demnach sollen rechtliche Zweifel an dem Vorgehen der 58-Jährigen bestehen.

Der SPD-Parteivorstand wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion zunächst nicht dazu äußern. Am späten Freitagabend teilte eine Parteisprecherin mit, dass ein Medienanwalt presserechtliche Schritte gegen den RBB eingeleitet hätte. Die Berichterstattung sei „unwahr und damit rechtswidrig“, so die Sprecherin.

Der Vorgang spielte sich den Angaben des „Kontraste“-Berichts zufolge nach der Wahl Eskens zur Vizechefin des Landeselternbeirats im

Januar 2012 ab. Die Kündigung der Mitarbeiterin sei im Mai 2012 erfolgt und mit dem Vorwurf der „Illoyalität“begründet worden. „Kontraste“beruft sich auf eigene Recherchen. Esken wird dabei die Durchsuchung eines E-Mail-Accounts des Landeselternbeirats vorgehalten, den die betroffene Mitarbeiterin der Geschäftsstelle für den Austausch mit dem zurückgetretenen Vorsitzenden des Gremiums genutzt haben soll. Mehrere im Beitrag zitierte Arbeitsrechtsexperten kritisieren die Kündigung

der Mitarbeiterin.

Politisch kommt der Beitrag für Esken zur Unzeit. Die Bundestagsabgeordnete, die in der SPD-Fraktion bislang wenig Rückhalt genoss, will in der kommenden Woche Verhandlungsgespräche mit der Union beginnen. Am Donnerstag soll es darum gehen, welche Projekte CDU, CSU und SPD noch umsetzen wollen. Die Ergebnisse soll der SPD-Parteivorstand bewerten und ein Votum abgeben, ob die Koalition fortbestehen kann oder nicht.

Esken selbst schaltete unterdessen auf Angriff, sie droht der Union mit Koalitionsbruch. „Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern“, sagte die SPD-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig.“Eine „monatelange Hängepartie“werde es dabei nicht geben, sagte Esken.

Auch ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans verdeutlichte, dass es keine Garantie für ein Fortbestehen der Koalition gebe: „Wir bleiben konstruktiv. Es gibt aber von uns keinen Blanko-Scheck für den Rest der Legislaturperiode“, sagte er. Unterdessen wurde bekannt, dass der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ zum Jahresende aus der Partei austreten will. Er begründete den Schritt laut „Bild“mit dem Linksruck in der SPD, für den Esken und Walter-Borjans stehen.