Bund und Länder einigen sich auf höheren CO2-Preis

BERLIN (dpa) Ein höherer Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe: Das sind Kernpunkte eines Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung. Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang kommenden Jahres. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sind aber noch einige Punkte offen. So geht es um die Ausgestaltung eines Steuerbonus

bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden, wie nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss bekannt wurde.

Vertreter von Bund und Ländern einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag auf einen Grundsatzkompromiss bei den „dicksten Brocken“– dem CO2Preis, der Pendlerpauschale und finanziellen Entlastungen der Länder. An einer Bund-Länder-Runde nahmen mehrere Ministerpräsidenten sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil, dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Leitartikel, Wirtschaft