Koh­le­aus­stiegs-Ge­setz kommt 2019 nicht mehr

Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald - - Wirtschaft -

BER­LIN (rtr) Die Bun­des­re­gie­rung reißt ih­ren Zeit­plan zur Um­set­zung der Kli­ma­be­schlüs­se. Die Re­ge­lun­gen zum Koh­le­aus­stieg wer­den die­ses Jahr nicht mehr be­schlos­sen, wie die Re­gie­rung nun be­stä­tig­te. Das Vor­ha­ben ha­be ei­ne „sehr ho­he Kom­ple­xi­tät“und kom­me nicht so schnell wie er­hofft ins Ka­bi­nett, sag­te ein Spre­cher von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Pe­ter Alt­mai­er. „Vor dem Hin­ter­grund wol­len wir den Ent­wurf für das Koh­le­aus­stiegs-Ge­setz An­fang nächs­ten Jah­res be­schlie­ßen.“Da­rin soll der Zeit­plan zur Ab­schal­tung der Kraft­wer­ke und die Fra­ge der Ent­schä­di­gung ge­klärt wer­den. Die ost­deut­schen Braun­koh­le-Be­trei­ber stün­den auf der Brem­se ste­hen, heißt es in Bran­chen­krei­sen. Strit­tig ist, ob der Staat auch Zwang an­wen­den soll. Of­fen ist fer­ner, ob die Re­form zum Aus­bau der Wind­ener­gie noch 2019 be­schlos­sen wird. Streit gibt es da­bei um die Ab­stän­de zur Wohn­be­bau­ung.

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