Brandmauern gegen Rechtsextremismus

Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche Demokratie tritt damit in eine neue Phase.

Politik und Behörden hatten sich angewöhnt, Rechtsextremismus als immer nur phasenweise Dynamik zu empfinden. Kaum drohte die NPD Ende der 1960er Jahre in den Bundestag einzuziehen, war es mit dem Spuk auch schon wieder vorbei. Kaum breiteten sich ausländerfeindliche Anschläge und Bewegungen Anfang der 1990er Jahre aus, verschwanden sie auch schon wieder von der politischen Bildfläche. Ende 2011 hätten alle Alarmglocken auf Dauerbetrieb umschalten müssen, als die Mordserie der NSU-Terrorgruppe bekannt wurde. Doch die alten Mechanismen wirkten noch nach. Zudem wurden die Kräfte der Sicherheitsbehörden über alle Maßen beansprucht vom Kampf gegen den islamistischen Terror.

Die nahezu täglich bei Migranten und Befürwortern einer Willkommenskultur eingehenden Morddrohungen zeugen von einem unerträglichen Klima in Teilen der Gesellschaft, wie es noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war. Dass in den Behörden schwarze Schafe mit Zugriff auf die Aufklärungsmöglichkeiten des Staatsapparates daran, wie in Frankfurt, auch noch mitwirken, muss das letzte Alarmzeichen sein. In unzähligen Sonntagsreden haben sich die Repräsentanten von Staat und Gesellschaft über Jahrzehnte versichert, jederzeit den Anfängen wehren zu wollen. Nun sind die Anfänge über sie hinweggerollt und der Staat muss dringend wieder Land gewinnen. BERICHT 600 NEUE STELLEN GEGEN NEONAZIS, TITELSEITE