SPD pocht auf fairen Einkauf

Die öffentliche Verwaltung in NRW soll Fair-Trade zur Richtschnur machen.

DÜSSELDORF Die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der SPD-Fraktion möglichst nur noch fair gehandelte Waren kaufen. Einen entsprechenden Antrag bringt die größte Oppositionspartei diese Woche in den Landtag ein. „Wir fordern die Landesregierung auf, eine Beratungsstelle einzurichten, damit mehr Aufträge an Anbieter mit dem Fairtrade-Siegel vergeben werden“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inge Blask, unserer Redaktion. Diese Beratungsstelle solle auch kommunalen Beschaffungsstellen dabei helfen, soziale und nachhaltige Kriterien zu entwickeln und über deren Einhaltung beziehungsweise Kontrolle zu wachen.

Eine solche Umstellung hätte einen großen Effekt: Das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen kaufen jährlich Waren und Dienstleistungen in Milliardenhöhe.

Auch die Bundesregierung plant zurzeit ein Lieferkettengesetz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aber auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wollen dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte und ökologischer Standards achten. So sollen etwa Textilien oder Rohstoffe nicht zu Hungerlöhnen und von Kinderhand verarbeitet werden. Die Groko hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Frage „gesetzlich tätig zu werden“, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Das ist einer Studie zufolge nicht der Fall.

Dass ein CSU-Minister das Lieferkettengesetz unterstützt, stimmt Blask zuversichtlich, auch in NRW eine Mehrheit für den SPD-Antrag organisieren zu können. Die SPD-Politikerin forderte daher die Landesregierung zugleich auf, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Lieferkettengesetz stark zu machen und eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen.

Zudem müsse auf Landesebene das „Nationale Programm für nachhaltigen Konsum“umgesetzt werden, das die Bundesregierung vor einem Jahr veröffentlicht hat, wie der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Weiß, ergänzte. Viele Vorgaben beträfen Regelungen auf Landesebene.

Dazu gehören Weiß zufolge beispielsweise die Förderung der Sharing Economy im Hinblick auf Mobilität, also etwa Car-Sharing-Angebote, mehr Regionalität und Saisonalität im Einzelhandel, der Verzicht auf unnötige Verpackungen bis hin zu Unverpackt-Märkten, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Verpackungsmüll-Berge sowie die Förderung von Repair Cafés oder Recyclingmethoden, aber auch Trends wie etwa Öko-Tourismus und Second-Hand Textilien.