Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Energieverbrauch soll bis 2030 um 30 Prozent sinken
BERLIN Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue „Energieeffizienzstrategie 2050“der Bundesregierung vor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die Regierung legt damit erstmals ein Energieeffizienzziel fest, ähnlich wie bei den Klimaschutzzielen.
Den Energieverbrauch will die Regierung vor allem durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen, denn die Stromgewinnung aus Wind- und Solarquellen verbraucht weniger Energie als die Verstromung von Kohle oder Gas. Doch auch durch Maßnahmen wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll weniger Energie verbraucht werden. „Für alle Förderprogramme im Bereich Energieeffizienz stehen im Durchschnitt für die nächsten vier Jahre jährlich Bundesmittel in Höhe von circa 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Für die Jahre bis 2050 soll im Rahmen einer „Roadmap Energieeffizienz 2050“mit Verbänden, Wissenschaftlern, Wirtschaft, Ländern und Vertretern der Zivilgesellschaft beraten werden, wie der Energieverbrauch bis 2050 gegenüber 2008 halbiert werden kann.
Allerdings kommt Altmaier bei der Umsetzung des Kohleausstiegs nur schwer voran. Sein Entwurf für das Kohleausstiegs-Gesetz sollte längst vom Kabinett verabschiedet werden, nun musste der Beschluss auf Januar verschoben werden. Der Entwurf sieht eine Kompensation für Industriebetriebe vor, die wegen des Kohleausstiegs höhere Strompreise schultern müssen. Die Strompreiskompensation will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang nicht mittragen. Zudem sind Scholz auch die vorgesehenen Entschädigungsbeträge offenbar zu hoch, die Braunkohleunternehmen wie RWE und die ostdeutsche Leag für das vorzeitige Abschalten ihrer Kohle-Kraftwerke erhalten sollen.
Eine Rolle bei der Terminverschiebung habe auch die für den 20. Dezember geplante Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Landtag gespielt, hieß es in Berlin. Man habe nicht riskieren wollen, dass dabei noch etwas schief laufe. Nach dem Kohleausstiegsgesetz sollen Kraftwerke in Ostdeutschland zuerst vom Netz gehen. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) forderte, zunächst nur ältere Kraftwerke abzuschalten. „Es geht darum, zuerst die älteren Kohlekraftwerke abzuschalten, und die stehen zum Teil auch im Westen“, sagte er. Der Kohleausstieg werde durch die geplante Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Datteln sowie den Bau eines Gaskraftwerks konterkariert, kritisierte er.