Kritik an hohen Schulbuskosten

Eine Mehrheit im Rat hatte 2018 eine Beteiligung an der OVAG abgelehnt. Ob das ein Fehler war, darüber sind die Meinungen geteilt.

Eine Mehrheit im Rat hatte 2018 die Beteiligung der OVAG abgelehnt. Ob das ein Fehler war? Darüber gibt es verschiedene Meinungen.

RADEVORMWALD Das hatten sich Politik und Verwaltung anders gedacht: Die Vergabe des Schulbusverkehrs in Radevormwald an zwei Unternehmen aus Wuppertal sollte eigentlich dazu führen, dass die Kosten gesenkt werden. Doch nun zeichnet sich ab, dass dieses Sparziel nicht erreicht werden kann.

In der jüngsten Ratssitzung mussten die Mitglieder der Fraktionen zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt für den Schülerspezialverkehr überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 72.000 Euro bereitstellen muss. Die Kosten für diesen Posten für 2019 werden auf 792.000 Euro geschätzt. Im Haushaltsansatz waren 720.000 Euro angedacht – deutlich zu wenig, wie sich nun zeigt.

Doch ist damit zu rechnen, dass die Kosten in den kommenden Jahren wieder sinken werden? Bürgermeister Johannes Mans zeigte sich in einem Gespräch mit der BM skeptisch: Die Kosten würden vermutlich ein wenig sinken, aber auf einem hohen Niveau bleiben. Zudem müssten einige Schüler längere Wege in Kauf nehmen.

Laut der Verwaltungsvorlage für die jüngste Ratssitzung sind auch die Kosten für die Schülertickets der OVAG bei jenen 170 Schülern, die nun mit dem ÖPNV zur Schule fahren, deutlich gestiegen. Kurz gesagt: Die Entscheidung der Politik hat zu hohen Kosten und zu weniger Service geführt.

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 kostete der Schulbusverkehr die Stadt 829.947 Euro, im Jahr 2018 waren es 780.680 Euro. Die hohen Kosten für den Schulbusverkehr, der bis zum Beginn des laufenden Schuljahres von der OVAG geleistet wurde, waren von der Gemeindeprüfungsanstalt moniert worden. Also diskutierte die Politik im Jahr 2018, wie man künftig weniger Geld dafür ausgeben konnte.

Die CDU-Fraktion im Rat hatte seinerzeit dafür plädiert, weiter bei der OVAG zu bleiben, aber bessere Konditionen auszuhandeln. Sie folgte dem Vorschlag der Verwaltung, sich an der OVAG zu beteiligen und ein kostengünstiges Inhouse-Geschäft einzugehen.

Die Fraktion der Alternativne Liste (AL) hatte dagegen den Antrag gestellt, den Schulbusverkehr frei auszuschreiben. Das Ziel sei „Wettbewerbsbedingungen herzustellen“, hatte der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus erklärt. Eine Mehrheit

im Rat schloss sich dem an und stimmte gegen die Linie der Christdemokraten.

War das im Rückblick die falsche Entscheidung? Rolf Ebbinghausen widerspricht: „Die OVAG hätte sich ja an der Ausschreibung beteiligen können.“Das habe das Verkehrsunternehmen aber nicht getan, weilman dort offenbar den Wettbewerb fürchte – oder weil man in Gummersbach beleidigt gewesen sei.

Was die nun anfallenden hohen Kosten betrifft, hält Ebbinghaus die Beschwerden für übertrieben. Der Haushaltsansatz sei eben zu gering angesetzt worden, aus diesem Grund müsse man jetzt nachlegen. Er ist überzeugt, dass auch mit der

OVAG im Boot keine Ersparnisse möglich gewesen wären. Das Unternehmen habe die Radevormwalder in den Jahren zuvor „ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“.

Dejan Vujinovic, Ratsmitglied der CDU, kann diese Meinung nicht teilen. „Es gab doch schon Gespräche mit der OVAG, bei der uns mit einer Ersparnis von 100.000 Euro entgegengekommen wurde“, erinnert er. Dass die OVAG sich später nicht mehr an der Ausschreibung beteiligt habe, sei kein Wunder – schließlich habe die Ratsmehrheit das Unternehmen öffentlich düpiert. „Tatsache ist, dass wir sparen wollten und dass es nicht gelungen ist“, resümiert Vujinovic.

„Die OVAG hatte uns jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“

Rolf Ebbinghaus AL-Fraktion

„Tatsache ist, dass wir sparen wollten und dass es nicht gelungen ist“

Dejan Vujinovic CDU

FOTO: NH (ARCHIV) Dieses Foto entstand an der Mühlenstraße zu Zeiten, als die OVAG die Schulbusse stellte. Der Rat hatte sich gegen das Unternehmen entschieden.