Entfesselt bis zur Geothermie

Wirtschaftsminister Pinkwart will die erneuerbaren Energien voranbringen.

K K urz vor Weihnachten hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sein fünftes Paket aufgemacht. Es trägt denselben Namen wie die vier vorangegangenen: „Entfesselungspaket“. Entfesselt werden sollen die Marktkräfte dieses Bundeslandes, dessen Wirtschaftsleistung die fünfthöchste in der Europäischen Union ist. Erreichen will Pinkwart das, indem er unnötige bürokratische Vorschriften streicht oder die Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt. So weit, so gut.

Mitunter aber übertreibt der Minister. Dann schreiten Gerichte ein und machen deutlich, wo das Soziale der

Marktwirtschaft Grenzen setzt. Zum Beispiel bei der Sonntagsöffnung von Geschäften.

Nun also Entfesselungspaket Nummer fünf. Thema ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, an erster Stelle die Photovoltaik. Es ist wenig dagegen einzuwenden, dass entlang von Bahngleisen, Autobahnen, auf Dächern öffentlicher Gebäude und in Gewerbegebieten Flächen konsequent für Solarpanels genutzt werden sollen. Anders ist das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung auch kaum zu erreichen, die installierte Leistung bis 2030 zu verdoppeln.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Windkraft. Weil Pinkwart aber am Abstandsgebot

von Windrädern von 1500 Metern zu Wohnbebauungen offenbar festhalten will, scheint es kaum möglich, das übergeordnete Ziel zu erreichen: die Energieversorgung bis 2050 überwiegend aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Und so entfesselt Pinkwart nun die Geothermie. Tiefenbohrungen zur Probe sollen sich künftig wirtschaftlich mehr lohnen. Oberflächennahe Geothermie soll leichter genehmigt werden. Die Risiken bis hin zu Erdstößen sind bekannt. Dann schon lieber ein Windrad vor der Haustür.

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