Ein Schild, der nicht schützt

Beim Thema Datenschutz im Internet tut sich die EU weiterhin schwer.

Wenn es um Digitalisierung geht, wird es schnell abstrakt – speziell bei juristischen Fragen. Ich finde es daher gut, wenn von sicheren Häfen und Schilden die Rede ist, um Kompliziertes wie die Datensicherheit zu erklären. Der sichere Hafen entpuppte sich als nicht ganz so sicher, weil das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA geschlossen wurde, die regelmäßig ihre Geheimdienste in See stechen ließen, um Informationen zu erbeuten. Einem Österreicher war es gelungen, den sicheren Hafen vom Europäischen Gerichtshof zur NoGo-Area erklären zu lassen. Deswegen brauchte es den Schild, den „Privacy

Shield“, als neues Abkommen, damit Unternehmen weiterhin Daten über Kontinente hinweg austauschen können. Ob dieser tatsächlich schützt, wird momentan vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Und wieder geht es um Facebook.

Nun hat sich der Generalanwalt dazu geäußert, was nicht ganz unwichtig ist, weil sich das Gericht oft seiner Meinung anschließt. Ergebnis: Grundsätzlich sei das Gesetz okay. Wenn die irische Datenschutzbehörde (die für Facebook zuständig ist) aber feststellen würde, dass es Mängel beim Datenschutz gibt, müsse sie die Übermittlung der Daten unterbinden. Ich musste lachen – denn Facebook und

Probleme beim Datenschutz sind für mich Synonyme.

Moritz Körner sieht es ähnlich. Nationale Datenschutzbehörden müssten verpflichtet werden, Datenströme in Drittstaaten zu untersagen, die die Daten europäischer Bürger massenüberwachen, sagte der Digitalexperte der FDP im EU-Parlament: „Das würde in den USA alle großen Social-Mediaund Kommunikationsunternehmen betreffen.“Ich bin auf das Urteil gespannt. Aus meiner Sicht müsste es härtere Regeln geben – ich traue dem Schild genauso wenig wie dem Hafen.

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