„Die Demokratie braucht uns“

Bundespräsident Steinmeier warnt davor, Demokratie als selbstverständlich anzusehen.

BERLIN (kna) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Einsatz für die Demokratie ermutigt. „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Weihnachtsansprache im Schloss Bellevue. Dabei erinnerte er an den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der damaligen DDR als „Versprechen“und „Verheißung der Demokratie“sowie an den Anschlag auf die Synagoge von Halle als Herausforderung an alle, „stark und wehrhaft“für die Demokratie einzustehen.

Steinmeier wandte sich gegen den Vorwurf, dass es zu wenig Meinungsfreiheit gebe. Davon könne nicht die Rede sein. Im Gegenteil: „Soviel Streit war lange nicht“. Es gehe vielmehr um die Frage: „Was manchen wir jetzt mit all dem Streit?

Wie wird aus der Reibung wieder Respekt? Wie wird aus der Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur?“Alle seien gefordert.

Hierfür stehe symbolisch auch die angegriffene Eingangstür der Synagoge von Halle: „Sie stehen und halten dagegen, wenn im Bus Schwächere angepöbelt werden; wenn jemand, der anders aussieht, beleidigt wird; wenn auf dem Schulhof, in der Kneipe rassistische Sprüche fallen“. Dasselbe gelte im Netz: „Sie entscheiden, ob die krassesten und lautesten Parolen mit immer neuen Klicks belohnt werden oder ob Sie auf Fakten, Vernunft und bessere Argumente setzen.“

Steinmeier würdigte den Mut der Menschen, die in der damaligen DDR für die Demokratie auf die Straßen gegangen seien. „Jetzt leben wir seit 30 Jahren in Einheit,

Freiheit und Demokratie. Nur: Nehmen wir das bitte nicht als selbstverständlich“, mahnte er. Anders als in der Diktatur brauche die Demokratie keine Helden. „Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht, Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.“

FOTO: DPA Frank-Walter Steinmeier bei seiner Ansprache vor dem Weihnachtsbaum im Schloss Bellevue.