Linke beklagt fortgesetzten Missbrauch von Interpol

BERLIN Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizei-Organisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht, tut sich die Bundesregierung schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen. Auf eine Stellenausschreibung des Justizministeriums habe es nur eine einzige Interessenbekundung gegeben. Bislang sei eine Abordnung „nicht erfolgt, da die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür nicht zur Verfügung standen“, heißt es in der Regierungsantwort.

Zuletzt war der Duisburger Gewerkschafter Ismet Kilic Ende Juli bei der Rückkehr von einem Familienurlaub in Kroatien in Slowenien auf türkisches Ersuchen in Haft genommen worden und erst drei Monate später wieder auf freien Fuß gekommen. Dem Kölner Schriftsteller Dogan Akanli war vor zwei Jahren in Andalusien ein ähnlicher Missbrauch von Interpol zum Verhängnis geworden.

Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen im EU-Rat zum Thema machen.