Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Bergischer Frieden ist besiegelt
Der Wuppertaler Klageverzicht gegen das geplante Designer-Outlet-Center (DOC) in Lennep ist nun amtlich.
REMSCHEID/WUPPERTAL Am Tag vor Heiligabend ist der bergische Frieden eingekehrt: Die Oberbürgermeister aus Remscheid und Wuppertal, Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Andreas Mucke (SPD), besiegelten beim Notar den letzten Schritt zum Klageverzicht gegen das Designer-Outlet-Center (DOC) in Lennep. Dienstbarkeiten im Grundbuch legen fest, wie groß die Verkaufsflächen in einzelnen Sortimentssparten sein dürfen.
Investor McArthurGlen hatte zuletzt bei Bekleidung, Sportartikeln und Haushaltswaren die Maximalgröße reduziert. Er kam damit der Geschäftswelt in der Nachbarstadt entgegen, die mit dem DOC einen neuen Konkurrenten erhält. Auf der Grundlage dieses Kompromisses beschloss der Stadtrat Wuppertals, die Klagen gegen das Großprojekt zurückzunehmen – mit der Auflage, dass die Maximalflächen vertraglich festzulegen sind. Dies ist nun geschehen.
OB Mast-Weisz reagiert erleichtert darauf, dass nun auch der letzte Stolperstein beim Klageverzicht aus dem Weg geräumt ist. Das sei nicht selbstverständlich gewesen. „Bis Freitagabend haben die Juristen an Formulierungen gearbeitet, bis schließlich Konsens herrschte“, berichtet er. Damit endet ein Zwist, der im Jahr 2015 seinen Anfang nahm. Damals forderte die Stadt Wuppertal das Remscheider Rathaus auf, die Planungen für das DOC einzustellen. Nachdem dies nicht erfolgte, beschlossen die Politiker der Nachbarstadt, gegen das Großprojekt juristisch zu Felde zu ziehen – und das gleich mehrfach.
Klagen richteten sich unter anderem gegen den Bebauungs- und Flächennutzungsplan. Die Stadt Remscheid begegnete diesem Vorgehen mit Klagen gegen die Stadt Wuppertal, die ein Outlet-Center in Elberfeld realisieren wollte. Diese Pläne gelten mittlerweile als überholt. Beide Städte haben sich verpflichtet, bis Mitte Januar gegenseitigen Klageverzicht auszusprechen. „Damit endet ein langes Hin und Her“, blickt Mast-Weisz zurück.
Immer wieder wurde 2019 im Wuppertaler Stadtrat das Thema vertagt, bis er schließlich beschloss, ein Meinungsbild zum DOC bei den Einzelhändlern einzuholen. Das Interesse war gering: Rund 700 Geschäftsleute wurden in einem Brief aufgefordert, auf einer Internetplattform einen Fragebogen auszufüllen. Lediglich 28 Händler nahmen daran teil. Darunter sprach sich eine eindeutige Mehrheit für die Beendigung des Rechtsstreites aus, den der Stadtrat im November vollzog.
Remscheids Oberbürgermeister Mast-Weisz betont, dass das Outlet-Center Perspektiven für die gesamte Region biete. „Damit verbunden sind rund 800 Arbeitsplätze und Folgeaufträge für viele Unternehmen“, argumentiert er. Investor McArthurGlen plant 120 Geschäfte und sechs Restaurants auf dem Gelände des heutigen Röntgen-Stadions und dem Jahnplatz. Auf dem Schützenplatz soll das Parkhaus entstehen.
Ob es aber soweit kommt, entscheiden nach wie vor die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster beziehungsweise am Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Denn: Von einst 13 Verfahren gegen das DOC sind immer noch drei übrig geblieben. Mast-Weisz will mit den privaten Klägern das Gespräch suchen. Ziehen sie ihre juristischen Schritte zurück, könnte der Bau des DOC sofort beginnen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn wir eine außergerichtliche Lösung finden“, sagt der OB.
Mit Wuppertal ist dies gelungen. „Wir sind guter Dinge, dass sich unsere beiden Städte jetzt wieder gemeinsam regionalen Themen widmen können, ohne dass anhängige gegenseitige Klagen die vertrauensvolle Zusammenarbeit behindern“, schreiben die beiden OB in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.