Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Rüstungsexporte erreichen neuen Rekordwert
BERLIN (epd) Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen erreichen nach drei Jahren des Rückgangs 2019 einen neuen Höchstwert. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervorgeht, wurden bis zum 15. Dezember Genehmigungen im Wert von rund 7,95 Milliarden Euro erteilt. Damit wurden schon vor dem Jahreswechsel mehr Rüstungsausfuhren genehmigt als im Rekordjahr 2015 (7,86 Milliarden Euro). Im gesamten Jahr 2018 waren es 4,8 Milliarden Euro.
Dagdelen erklärte dazu: „Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten.“Besonders der Anstieg der Rüstungsexporte
in Krisenländer wie Algerien, Spannungsgebiete wie Katar und Krieg führende Staaten wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sei besorgniserregend.
Genehmigt wurden laut Antwort „Kriegswaffen“im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro und „sonstige Rüstungsgüter“im Wert von knapp 5,4 Milliarden Euro. Für sogenannte Drittländer – die nicht zur EU oder Nato gehören – wurden bei den „Kriegswaffen“Genehmigungen im Wert von fast 820 Millionen Euro und bei „sonstigen Rüstungsgütern“Genehmigungen im Wert von gut 2,6 Milliarden Euro erteilt. Ägypten und Algerien sind unter den Drittländern jene, die Güter mit den höchsten Gesamtwerten (mehr als 800 Millionen Euro) erhalten. Auch die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter.
Im sogenannten gemeinsamen Standpunkt der EU-Staaten von 2008 ist festgehalten, dass Exportgenehmigungen zu verweigern sind, wenn das Risiko besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder für „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“verwendet werden. Allerdings dürfen die Staaten bei der Umsetzung im eigenen Ermessen handeln.