Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Wir redden uns zu oft selbst schlecht
Der Unionsfraktionschef mahnt eine Wahlrechtsreform bis Ende März an und will auch die Bund-Länder-Beziehungen neu regeln.
BERLIN
Mit seiner Wahl unterstrichen die CDU- und CSU-Abgeordneten den Willen nach mehr Eigenständigkeit ihrer Fraktion. Mit westfälischem Zungenschlag pflügt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus durch die Bundespolitik.
Herr Brinkhaus, im Koalitionsvertrag steht, dass in der Mitte der Wahlperiode bewertet werden muss, ob neue Vorhaben vereinbart werden. Nun will die Union nicht nachverhandeln. Ist das vertragstreu?
BRINKHAUS
Ja, es geht ja nicht um das Nachverhandeln von Grundlagen, sondern es geht darum, flexibel auf neue Themen oder neue Situationen zu reagieren. Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich verändert, einige Wirtschaftszweige, wie die Automobilindustrie, stehen vor großen Herausforderungen. Darauf müssen wir reagieren. Wir haben auf der Strecke auch festgestellt, dass wir beim Thema Klima zu langsam sind, und haben darauf reagiert. Wenn aber klar vereinbarte Dinge infrage gestellt werden, sind wir nicht bereit zum Nachverhandeln.
Sind der Mindestlohn und ein ausgeglichener Haushalt Ihre rote Linie und damit mögliche Sollbruchstellen der großen Koalition?
BRINKHAUS
Wir wollen mühsam geeinte Kompromisse nicht wieder aufmachen. Wir wollen vielmehr darüber reden, wie wir schneller und besser investieren können. Deshalb wollen wir die Planung großer Projekte beschleunigen. Unterschätzt wird, dass wir große Zukunftsprojekte schon auf den Weg gebracht haben – wie beispielsweise Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrem Wissenschaftspaket. Was mich stört, ist, dass es immer wieder die Forderung gibt, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr zu investieren. Dabei liegt das Problem doch momentan eher darin, dass wir dafür sorgen müssen, die geplanten Investitionen auch umzusetzen.
Sehen Sie noch Hindernisse, die das Projekt der Grundrente wieder scheitern lassen könnten?
BRINKHAUS
Das ist eine sehr komplexe Aufgabe, für die sich alle sehr anstrengen müssen.
Es gibt ja noch die Rentenkommission, die im Sommer eine Rentenreform
vorlegen soll. Hat die Koalition überhaupt noch die Kraft dazu? Die Grundrente war ja schon ein ziemliches Gewürge.
BRINKHAUS
Das Erstaunliche an dieser Koalition ist, dass sie zwar ächzt und stöhnt, aber die meisten Probleme löst. Grundgesetzänderung für die Digitalisierung, bessere Steuerung der Zuwanderung, Klimapaket, Grundrente. Es wäre nur schöner, wenn wir unsere guten Ergebnisse mit mehr Fröhlichkeit und weniger mit dem „Absingen trauriger Lieder“begleiten würden. Wir reden uns zu oft selbst schlecht.
Ab welchem Monat kann man sicher sagen, dass diese Koalition bis zum Ende durchhält?
BRINKHAUS
Ich mache da keine Prognosen mehr. An der Union liegt es nicht. Aber die SPD sollte jetzt schnell Klarheit schaffen.
Ist die Finanztransaktionssteuer, die Minister Olaf Scholz plant, eigentlich Murks? Kleinanleger werden geschröpft und Hedgefonds, Hochfrequenzhändler und Zocker aller Art verschont.
BRINKHAUS
Ich will nicht Murks sagen, nur sind noch sehr viele Fragen offen…
… schön verklausuliert.
BRINKHAUS
Olaf Scholz hat das Problem, dass er eine europäische Lösung braucht, und dafür müssen genügend Länder mitmachen. Das wird schwierig genug. Wir wollen, dass Kleinanleger und Altersvorsorge nicht betroffen werden. Schließlich können wir den Leuten ja nicht sagen: Investiert in Aktien, weil ihr auf dem Sparkonto keine Zinsen mehr bekommt, und dann besteuern wir die Aktien. Wie gesagt, es sind noch sehr, sehr viele Fragen offen.
Der Bundestag droht bei der nächsten Wahl enorm anzuwachsen. Ist das Zeitfenster für eine Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode geschlossen?
BRINKHAUS
Nein. Ich halte es für unglücklich, dass wir bisher nicht in der Lage waren, uns da zu einigen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir eine Reform beschließen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ich führe dazu jede Woche sehr viele Gespräche. Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein. Wenn aber jeder sagt, eine Reform läuft nur, wenn sie zulasten der anderen geht, bekommen wir das nicht hin. Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben. Das muss unser Anspruch sein. Eine Föderalismusreform brauchen wir übrigens auch noch.
Schon wieder?
BRINKHAUS
Wir haben derzeit verquere Bund-Länder-Beziehungen. Es ist oft zu unklar, wer was finanziert und wer für was verantwortlich ist. Die meisten Bund-Länder-Verhandlungen drehen sich nicht mehr um die Sache, sondern ums Geld. Wir müssen das grundlegend auseinanderziehen. Wenn zum Beispiel eine Kita in einem Ort nicht gut läuft – wer ist dann dafür zuständig? Die Kommune, das Land, der Bund? Im Zweifel schiebt jeder den Schwarzen Peter zum anderen. Und die Wählerinnen und Wähler sehen nicht mehr, wer wofür verantwortlich ist. Das schadet auch der Demokratie.
Welche Veränderungen stellen Sie sich vor?
BRINKHAUS
Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System, das in den Grundlagen seit 1949 das gleiche ist, in einer europäischen beziehungsweise globalen Welt im Jahr 2020 noch leistungsfähig ist. Nehmen wir die Bildung – wir wissen alle, dass wir da besser werden müssen. Ich will und kann den Ländern die Zuständigkeit da überhaupt nicht wegnehmen, aber wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, damit wir bundesweit ein höheres und vergleichbares Bildungsniveau bei Abschlüssen, Schulformen, Lehrerausbildung bekommen. Das können die Länder gerne unter sich regeln. Aber sie müssen es regeln. Das muss vernünftig mit Geld unterlegt werden, und dann sollte sich der Bund da auch raushalten. Ist es außerdem richtig, dass Entscheidungen auf Bundesebene durch durchaus hinterfragbare Abstimmungsregeln und Verfahren im Bundesrat blockiert werden? Und das sind nur einige Punkte.
2019 neigt sich dem Ende. Welche Vorsätze haben Sie für 2020?
BRINKHAUS
Wahrscheinlich wie immer zu viele. Persönlich laufe ich gerne – und meine 10-Kilometer-Zeit würde ich gerne wieder richtig verbessern.