Berlin will deeskalieren

Die Bundeswehr bleibt vorerst bei ihrer Ausbildungsmission im Irak, darf die Standorte aber zunächst nicht mehr verlassen. Derzeit sind 430 Deutsche dort.

BERLIN Nach dem US-Militärschlag ringen Berlin und Brüssel um die Positionierung Deutschlands und der EU gegenüber dem eskalierenden Konflikt zwischen Teheran und Washington. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass Ghassem Soleimani auf der Terrorliste der EU gestanden habe, das Vorgehen sei „nicht aus dem luftleeren Raum“gekommen. Sprechern der Bundesregierung war von einer Vorabinformation durch die USA über den Militärschlag nichts bekannt.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu, „mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen“. Die Bundesregierung sehe angesichts der jüngsten Entwicklung die Gefahr einer Eskalation. Ausdrücklich verwies sie auf vorangegangene militärische Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage. Mehrfach sprach Demmer von einem „gefährlichen Eskalationspunkt“, ohne ihn genauer zu bezeichnen. „Jetzt geht es darum zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setzt“, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Darüber habe er auch mit US-Außenminister Mike Pompeo und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesprochen. Pompeo veröffentlichte nach dem Telefonat mit Maas eine deutsche Besorgnis über die „anhaltenden militärischen Provokationen des iranischen Regimes“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte den US-Angriff scharf: „Trumps Vorgehen destabilisiert die Lage in der

„Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden“

Johann Wadephul Unionsfraktionsvize

gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes mit nicht absehbaren Folgen auch für Europa.“Das Bundesinnenministerium sagte, das Bundeskriminalamt arbeite an einer Neueinschätzung der Sicherheitslage in Deutschland.

Die im Irak mit der Ausbildung kurdischer Kräfte befassten Bundeswehrsoldaten bekamen noch keinen Rückmarschbefehl. Sie dürften die militärischen Liegenschaften nicht verlassen, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit, führten ihre Schulungsmissionen jedoch weiter durch. Die Union lehnte eine Beendigung der Bundeswehrmission ab. „Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul unserer Redaktion. Er reagierte damit auf eine dringende Empfehlung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour. Dieser hatte den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten gefordert. „Wenn nicht einmal die US-Botschaft gesichert werden kann, dann zeigt dies, dass Bundeswehr-Angehörige auch evakuiert werden müssen“, erklärte Nouripour. Nach Einschätzung Wadephuls bringt diese Forderung „manches durcheinander“. Auch iranische Kräfte und deren Verbündete kämpften gegen den IS. Deutschland habe ein Interesse an der Stabilisierung der Region. „Die erreicht man nicht durch Rückzug und Wegschauen“, meinte der Unions-Außenexperte. Für Nouripour führt der Tod Soleimanis auf eine „rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“.

Laut Auswärtigem Amt halten sich rund 430 Deutsche im Irak auf. Für das Land gelte seit langem eine allgemeine Reisewarnung. Diese werde im Licht der aktuellen Vorgänge überprüft und gegebenenfalls angepasst.