Trump spricht von Präventivschlag

Laut US-Außenministerium plante Soleimani einen Anschlag. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er provoziere eine Verschärfung der Lage im Nahen Osten.

WASHINGTON Kaum war der Tod Ghassem Soleimanis publik geworden, sprach Mark Esper von einer „entschiedenen Defensivaktion“. Der iranische General habe Attacken gegen Diplomaten und Soldaten der USA vorbereitet, nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten. Das habe man verhindern wollen, erklärte der Verteidigungsminister, deshalb habe man gehandelt. Mit Donald Trumps Entscheidung, Soleimani zu töten, sei das Leben Hunderter, wenn nicht Tausender Amerikaner gerettet worden, legte Mike Pompeo nach.

Es ist eine Darstellung, die bei kundigen Beobachtern auf Skepsis und Widerspruch stößt. Falls es Hinweise gab, dass Soleimani Angriffe auf US-Soldaten im Irak plante, wäre präventives Handeln vertretbar, räumt Richard Haass, der realpolitisch-konservative Direktor des Thinktanks Council on Foreign Relations, in einem Tweet ein. „Klug zu handeln ist allerdings etwas anderes.“Denn nun drohe eine Spirale der Eskalation, die womöglich in einem Krieg ende. Es wäre ironisch und tragisch, bringt es der Republikaner auf den Punkt, würde ausgerechnet ein Präsident, der die US-Militärpräsenz

in Nahost verringern wollte, eine Dynamik in Gang setzen, die Amerika noch tiefer hineinziehe in die Konflikte des Nahen Ostens. Trump selbst sagte am Abend: „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden, wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“

Die Opposition kritisiert Trump für eine Strategie, die dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran an Konstruktivem nichts folgen ließ und nun immer mehr zum Vabanquespiel gerät. Tatsächlich hat das Oval Office im Umgang mit Iran allein auf die Peitsche schwerer Wirtschaftssanktionen gesetzt, ohne sie durch etwas zu ergänzen, was an Zuckerbrot denken lässt. Ökonomische Not soll das Volk auf die Barrikaden und das Regime zu Fall bringen, kalkuliert Trump. Kompromisse mit den Ajatollahs sind nicht vorgesehen. Zugleich aber bremste er immer, wenn Teheran mit Nadelstichen zu provozieren versuchte, um deutlich zu machen, dass auch andere einen Preis zahlen sollen, wenn es unter dem „maximalen Druck“Washingtons leidet. Eine bewaffnete Intervention wollte er schon deshalb nicht riskieren, weil er den Rückzug aus dem Mittleren Osten versprochen hatte. Sein Zaudern, so Hardliner, habe die Supermacht ihrer Glaubwürdigkeit

beraubt.

Im Juni nach dem Abschuss einer US-Drohne eine abgeblasene Militäraktion, im September ein nicht geahndeter Raketenschlag gegen saudische Ölanlagen, in Washington dem Iran zugeschrieben: Trump, stichelten die Falken, erinnere an einen Papiertiger, den niemand ernst zu nehmen brauche. Mit der Causa Soleimani, so ihre Diktion, sei die Glaubwürdigkeit amerikanischer Abschreckung wiederhergestellt.

Nach Soleimanis Tötung entsendet die US-Regierung 3000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Das verlautete aus Verteidigungskreisen. Weitere 700 Soldaten waren in dieser Woche bereits in das irakische Nachbarland Kuwait geschickt worden.

Die Demokraten werfen die Frage nach der Zulässigkeit und der Rechtmäßigkeit des Angriffs auf. Im Unterschied zu Osama bin Laden oder Abu Bakr al Bagdadi war Soleimani nicht Anführer eines Terrornetzwerks, sondern de facto Regierungsmitglied. Schon zu Zeiten George W. Bushs und Barack Obamas machte er US-Truppen im Irak das Leben schwer, während er von Fall zu Fall mit ihnen kooperierte. Weder Bush noch Obama, so Trumps Kritiker, nahmen ihn ins Visier, weil sie ahnten, was folgen würde. (mit ap)