Neue Aufgaben, neue Chancen

Beim Blick auf die Wohnungspolitik 2019 findet man wachsende Einschränkungen für Eigentümer. In NRW begannen sie mit der Verlängerung der Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen sowie der Einführung einer Verpflichtung der Eigentümer, Elektrostellplätze auf ihren Grundstücken zu schaffen, und endeten mit der Verschärfung der Mietpreisbremse sowie Eingriffen zur Absenkung der Mietspiegel. Die Diskussion um Enteignungen und den Berliner Mietendeckel ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Dabei ist die Lage am Wohnungsmarkt keineswegs so schlecht wie oftmals dargestellt. In vielen großen Städten sinken die Mieten inflationsbereinigt bereits, weil der Zuzug abgenommen hat. Dennoch sollen weitere für Eigentümer nachteilige Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Deshalb sollte sich niemand wundern, wenn der erhoffte verstärkte Wohnungsbau ausbleibt. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland sinkt, private Vermieter und Investoren ziehen sich aus dem Vermietungsgeschäft zurück.

Mit den bereits geschaffenen und noch geplanten Instrumenten, zudem die kostenintensive Energiewende im Gebäudesektor befördern zu wollen, ist naiv. Dazu braucht es nicht nur ein deutliches Bekenntnis zum privaten Eigentum, sondern eine Entschlackung des Bau- und Mietrechts mit einer angemessenen Stärkung der Eigentümerrechte. Nur so kann ein Klima entstehen, das dauerhafte Investitionen in den Neu- und Ausbau von Gebäuden fördert.