Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
„Beigeordneten-Debatte ist peinlich“
UWG sieht Stadtverwaltung in der Pflicht, Qualifikationen von Bewerbern zu testen.
RADEVORMWALD In der politischen Szene in Radevormwald sorgt das juristische Gutachten, das dem designierten Beigeordneten Christian Klicki die Qualifikation abspricht, weiter für Diskussionen. Die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG) hat am Mittwoch in einer Stellungnahme betont, dass es nicht Aufgabe des Ratsmitglieder, sondern der Verwaltung sei, vor der Wahl sicherzustellen, dass die Bewerber die nötigen Qualifikationen aufweisen.
Der Bürgermeister hatte Anfang Januar den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass er den Ratsbeschluss zur Wahl von Christian Klicki beanstanden werde. Der Grund: Eine Fachkanzlei für Öffentliches Recht war zu dem Schluss gekommen, dass der 27-jährige CDU-Politiker aus Wermelskirchen nicht die nötige Berufs- und Führungserfahrung für das Amt hat. Diese Prüfung war wegen Einspruchs der SPD-Fraktion gegen die Rechtmäßigkeit der
Wahl erfolgt. Auch die Fraktion der Alternativen Liste (AL) hatte Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers geäußert. Die Christdemokraten im Rat sehen in diesen Beschwerden eine rein parteipolitisch motivierte Aktion.
Armin Barg, Sprecher der
UWG-Fraktion, erinnert daran, dass man in der Ratssitzung am 10. Dezember, in der Christian Klicki gewählt wurde, mehrfach die Verwaltung gefragt habe, ob die Bewerbung den rechtlichen Anforderungen entspreche. Barg: „Dies wurde seitens der Verwaltung bejaht.“
Leider widerspreche nun das Gutachten dieser Aussage. Nun müsse „eine schnellstmögliche Entscheidung“folgen, sei es durch einen Ratsbeschluss, der die Beanstandung akzeptiert, oder durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht. „Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich, dass es nicht die Aufgabe der Ratsmitglieder ist, Bewerbungen einer juristischen Fachprüfung zu unterziehen“, schreibt Armin Barg. „Dies muss im Vorfeld vom Bürgermeister und seiner Verwaltung geleistet werden.“
Die nun entstandene Situation sei für die Stadt Radevormwald „äußerst peinlich“. Man solle „alles daransetzen, dass es sich in der Zukunft nicht wiederholt“, resümiert der UWG-Sprecher.