Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald
Berliner Blick auf hiesige Probleme
Der Ruf nach Geld vom Bund wird laut, wenn Kommunen neue Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann-Josef Tebroke sieht primär die Länder in der Pflicht und appelliert an die Verantwortung aller.
Der Ruf nach Geld vom Bund wird laut, wenn Kommunen neue Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Auch die Länder sind in der Pflicht.
WERMELSKIRCHEN Wie ist der Blick eines Bundestagsabgeordneten auf eine Kleinstadt wie Wermelskirchen? Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), kennt als ehemaliger Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis die Sorgen und Nöte der Kommunen, die Erwartungen der Bürgermeister an Land und Bund, aber er kennt auch die Berliner Perspektive. Beim Redaktionsbesuch nimmt er zu aktuellen Stellung.
Kommunalfinanzen Unterbringung von Flüchtlingen, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, bald auch auf einen OGS-Platz, das Angehörigen-Entlastungsgesetz – Gesetze, die in Berlin erlassen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Ausgaben von Kommunen. Neue Pflichtaufgaben bedeuten mehr Ausgaben. Vor allem Städte in der Haushaltssicherung, also jene, denen eine sparsame Haushaltsführung auferlegt ist wie Wermelskirchen, rufen nach Ausgleichszahlungen vom Bund – ganz nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“.
Tebroke räumt ein: „Ja, der Bund muss Mittel bereitstellen und er stellt auch Milliarden bereit. Aber der Bund reagiert mit neuen Gesetzen auf gesellschaftliche Veränderungen. Die Umsetzung ist daher eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“Aus dieser könnten auch die Kommunen nicht entlassen werden. Beispiel: Wenn beide Elternteile arbeiten wollen und müssen, entsteht ein Betreuungsbedarf. Daraus wurde der Rechtsanspruch abgeleitet. „Auch die Städte wollen Elterninteressen Rechnung tragen“, sagt Tebroke. Folglich müssen auch sie einen Teil der Kosten schultern. Für die Umsetzung beim Thema Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz seien Bundesmittel eingeplant. Im Übrigen würden die Länder, die auch von der neuen Umsatzsteuerverteilung profitieren, den Löwenanteil an Steuereinnahmen erhalten, nicht der Bund. Erste Adresse für die Kommunen sei bei der Frage der Finanzierung generell das Land, bei ihm liege primär die Verantwortung. „Ganz schlecht sind unklare Zuständigkeiten“, betont Tebroke.
Altschulden Einige Städte seien unverschuldet mit Altschulden so überlastet, dass ihr Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Im Rhein-Bergischen Kreis sei Wermelskirchen die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. In Deutschland sollen aber überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, doch die Realität sieht vielerorts anders aus. Es gebe aber ein Gefälle zwischen den Ländern, die jeweils für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich seien, so Tebroke. Es müsste also einen stärkeren Finanzausgleich der Länder geben. Tebroke: „Warum solidarisieren sich die Länder nicht?“Erst an dann könnte der Bund gefragt werden, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um eine Neuverschuldung zu vermeiden.
Stadtentwicklung Auf die Frage, welche Ideen er für die Entwicklung der Industriebrache „Rhombusfläche“hätte, hält sich der CDU-Bundestagsabgeordnete diplomatisch zurück. „Da will ich mich nicht einmischen. Aber ich kenne diese Fläche seit meiner Zeit als Landrat. Sie liegt schon lange brach“, sagt er. Umso mehr begrüße er es, dass die Stadt mögliche Perspektiven aufzeigt, um eine Zukunft für das Grundstück zu erschließen. „Diese Fläche zu entwickeln, ist eine echte Chance für die Stadt“, sagt der Abgeordnete. Er kenne die Probleme, die bei möglichen Nachnutzungen ehemaliger Industrieflächen auftauchen, und die Zeiträume, die vergehen, ehe Neues realisiert wird. Das zeigten die Beispiele „Steinmüller-Gelände“in Gummersbach und „Zanders“in Bergisch Gladbach. Mit den Vorhaben, die Rhombusfläche neu zu nutzen, und Loches-Platz-Neubebauung sende Wermelskirchen das wichtige Signal, dass die Stadt sich entwickeln und nicht stagnieren wolle. Und das von der Politik gesetzte Ziel, auf 40.000 Einwohner zu wachsen, sei gut. „Das ist eine Einladung an Zuzugswillige. Das steht für Aufbruch“, so Tebroke. Genauso
wichtig seien aber auch die Intiativen aus den Stadtteilen. Anträge auf Fördermittel wie zum Beispiel über Leader geben ebenso ein Signal, dass sich viele darum bemühen, die Stadt lebenswerter zu machen.
Bürgersprechstunde In den Bürgersprechstunden werde er oft auf aktuelle Themen angesprochen wie Soli-Abbau, Pendlerpauschale, geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets, Bonpflicht und vor allem Klimapolitik. Tebroke: „Viele machen sich große Sorgen. Wir nehmen den Klimaschutz ernst.“Der Bund habe bereits viel in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht. Neben der E-Mobilität müsse auch die Brennstoffzelle als Antriebstechnik in den Blick genommen werden.
Gespräche mit Bürgermeistern Mit den Stadtoberhäuptern sei er im Gespräch. Derzeit gehe es um die Sorge, den Ausbau an OGS-Plätzen stemmen zu können, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz 2025 kommt, und dass die Sonderregelung im Baurecht zur Unterbringung von Flüchtlingen ausläuft. „Ich hoffe, dass wir uns in der Koalition wieder auf Sachfragen konzentrieren und beide Koalitionspartner ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagt der Bundespolitiker abschließend.