Kampf gegen Hass und Hetze

Innenminister Seehofer und Familienministerin Giffey stellen Präventionspläne vor

BERLIN Der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, der sich aus Angst vor Angriffen durch Rechtsradikale bewaffnen will, hat auch die Bundesregierung alarmiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) trafen sich am Mittwoch mit Fachleuten, um über vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz zu beraten.

Die Attacken auf engagierte Demokraten zeigten, dass der Rechtsextremismus „eine reale Gefahr für unsere Demokratie“sei, erklärte Giffey. Sie forderte eine konsequente Strafverfolgung und Unterstützung für die Menschen vor Ort, um Hass und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Dafür will sie in den kommenden vier Jahren mehr als 460 Millionen Euro in das Programm „Demokratie leben!“stecken.

Mit ihren Programmen reagieren Seehofer und Giffey auf eine Reihe dramatischer Angriffe und Drohungen gegen Kommunalpolitiker. Vor dem Hintergrund, dass mit Nordrhein-Westfalen und Bayern in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern in diesem Jahr Kommunalwahlen stattfinden, haben die Angriffe auf Gemeindepolitiker eine besondere Brisanz.

Innenminister Seehofer sieht nicht nur die Politik in der Pflicht. „Neben dem Staat kommt der Gesellschaft heute mehr denn je eine zentrale Rolle im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus zu.“Vereine und Verbände seien im ländlichen Raum besonders wichtige Partner. Er kündigte an, diese mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“zu stärken.

Die von den Ministern aufgelegten Programme sind Teil des Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung Ende Oktober im Kabinett verabschiedet hat. Das Gesamtpaket ist eine Reaktion auf zunehmende Bedrohungen, Gewalt, Hass und Hetze gegen Politiker aller Ebenen. Anlass ist nicht nur der Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder etwa die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Auch übelste Beschimpfungen gegen Politiker wie beispielsweise gegen Renate Künast haben die Bundesregierung auf den Plan gerufen.