Zollstreit: brüchiger Waffenstillstand

Im Handelskonflikt hat Donald Trump Peking zu Zugeständnissen gezwungen. Die Chinesen importieren deutlich mehr als bisher. Doch die Skepsis bleibt.

WASHINGTON Welcher Druckmittel sich Donald Trump im Poker mit China bediente, hat das „Wall Street Journal“anhand einer Episode aus der Welt der Diplomatie dokumentiert. Ende November, als die Gespräche über ein Handelsabkommen in einer Sackgasse zu landen drohten, wandte sich der chinesische Botschafter in Washington an Jared Kushner. Der Schwiegersohn des Präsidenten, für Peking seit Längerem ein Ansprechpartner, sollte Bewegung in festgefahrene Fronten bringen. Sein Land, mahnte Cui Tankai, erwarte von den USA, Zölle auf chinesische Waren deutlich stärker zu senken, als sie es bis dahin zugesagt hatten. Den Wunsch, soll Kushner erwidert haben, werde Trump nicht erfüllen. Wenn China nicht abrücke von seiner Forderung, drohe die nächste Zollrunde, dann werde man Importe im Wert von 156 Milliarden Dollar durch Zwangsabgaben verteuern. „Denken Sie nicht an Zollsenkungen“, wird Kushner zitiert. „Denken Sie daran, was passiert, wenn Sie keinen Deal mit uns machen.“

Trump hat Peking zu Zugeständnissen gezwungen. Sein Ansatz besteht darin, Drohkulissen zu entwerfen: Beugt sich der Gegenüber nicht, muss er mit Konsequenzen rechnen, die für ihn schmerzhafter sind als für die Vereinigten Staaten. Herausgekommen ist im Falle Chinas ein Handelsabkommen, das für den Moment den Ausstieg aus der Eskalationsspirale bedeutet, das aber kaum mehr ist als ein brüchiger Waffenstillstand. Dem Provisorium soll irgendwann ein Vertrag folgen – allerdings wohl kaum vor der Präsidentschaftswahl im November.

China steigert seine Importe aus den USA binnen zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar

Fürs Erste verpflichtet sich China, seine Importe aus den USA in den nächsten zwei Jahren um rund 200 Milliarden Dollar zu steigern. Dabei entfallen 78 Milliarden auf Industriegüter, 50 Milliarden auf Öl und Erdgas, 32 Milliarden auf Agrarprodukte und 38 Milliarden auf Dienstleistungen. Politisch baut Trump darauf, dass die Bauern im Mittleren Westen, einer Region, der im amerikanischen Wahlsystem eine weit über ihre Bevölkerungszahl hinausgehende Bedeutung zuwächst, wieder in großem Stil Soja nach China liefern können – und ihn nach fast zweijähriger Absatzflaute bei der Wahl im Herbst erneut unterstützen.

Trumps Zollpolitik, jubelt Peter Navarro, als Berater in Handelsfragen der härteste Protektionist im Weißen Haus, habe sich für Amerika als überaus vorteilhaft erwiesen. Auf den ersten Blick scheint er Recht zu haben. Sie verzichten auf neue Zölle auf Laptops, Smartphones und andere Konsumgüter. Die seit 2018 verhängten 25-Prozent-Zölle auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar bleiben dagegen bestehen. Erfüllt Peking nicht, was es versprochen hat, könnte das Weiße Haus jederzeit von Neuem zur Zollkeule greifen. Navarro zufolge müssen Verstöße gegen die Vereinbarung innerhalb von drei Monaten zur Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt werden.

Allerdings stößt das Selbstlob aus der Regierungszentrale bei Kennern auf Skepsis. Zum einen verteuern die Zölle jene chinesischen Waren, die für Konsumenten zwischen Seattle und Miami seit Jahren zum Standardangebot gehören. De facto, so der China-Experte Fred Hochberg handle es sich um eine Steuer, die der Durchschnittsverbraucher bezahlen müsse. Zudem dürfte es amerikanischen Landwirten nicht leicht fallen, wieder Fuß zu fassen auf einem chinesischen Markt.