Koalition erwägt Tempo 30 in Innenstädten

BERLIN (dpa) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem am Freitag im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung Verbesserungen für Radfahrer – das reicht den Fraktionen aber nicht aus: „Das geht noch besser“, betonte der SPD-Verkehrspolitiker Mathias Stein.

Der CSU-Verkehrspolitiker Alois Rainer sagte: „Wir brauchen uns nichts vormachen – die Mobilität in unserem Land wird sich ändern.“In den Städten sei das Fahrrad meist das flotteste Fortbewegungsmittel.

Nach dem Willen der Fraktionen soll unter anderem getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts grundsätzlich nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste. Man müsse offen für Neues sein, sagte der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange.

AfD und Grüne stimmten gegen den Antrag – aus unterschiedlichen Gründen. „Ohne Augenmaß sollen Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden“, sagte der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel. Die Grünen stellten mit Unterstützung der Linken einen eigenen Antrag zur Abstimmung, der aber abgelehnt wurde. Die Linke und die FDP enthielten sich.