Handelskrieg mit grünen Zöllen

Der Green Deal der EU-Kommission sieht CO2-Abgaben für Importe vor. Damit könnte Brüssel einen neuen Handelskrieg auslösen.

Die Europäische Union (EU) hat beim Klimaschutz ein ehrgeiziges Ziel. Der alte Kontinent soll bis 2050 klimaneutral werden. Der Green Deal der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dafür eine gute Grundlage.

Doch einige Instrumente sind bedenklich. Die Chefin der Brüsseler Kommission hat nämlich CO2-Ausgleichsabgaben an der Grenze vorgeschlagen. Das sind Zölle auf Importgüter, für die ausländische Hersteller keine vergleichbaren CO2-Steuern wie in der EU zahlen. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayer, hat dafür das Beispiel einer Zwiebel angeführt. Deren Produktion kostet in der EU 30 Cent, während in Neuseeland nur 20 Cent für Herstellung und Transport anfallen. Zwiebeln von Down Under würden einheimische Produkte verdrängen. Gleichzeitig würde der CO2-Ausstoß durch den Transport steigen. Hier setzt die Ausgleichsabgabe ein und verhindert Öko-Dumping. So der einfache Gedanke. Ja, man könne, so die Verfechter der Abgabe, andere Länder damit zur Einführung einer CO2-Bepreisung zwingen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Eine solche Betrachtung lässt aber die Wechselkurseffekte außer Betracht. Der Euro würde bei sinkenden Importen (durch grüne Zölle) stärker werden und erneut einen Preisvorteil für die ausländische Konkurrenz bedeuten und somit die Klimabilanz erneut beeinträchtigen.

Man kann auch wie US-Präsident Trump mit Zöllen drohen, um andere Länder zu schärferen Klimaregeln zu zwingen. Dem freien Welthandel ist damit nicht gedient. Besser ist es, auf internationalen Konferenzen alle Länder zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Das ist mühsamer, aber für die Weltwirtschaft besser als grüne Zölle.

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