Ex-Vertrauter belastet Trump schwer

Der Ex-Sicherheitsberater Bolton wirft dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vor.

WASHINGTON (ap) Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden die Karten womöglich neu gemischt. Ein angekündigtes Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton lässt die Demokraten lauter nach Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess rufen. Wie am Montag bekannt wurde, schreibt Bolton in dem Buch, Trump habe ihm gesagt, Militärhilfe an die Ukraine wolle er so lange zurückhalten, bis ihm das Land bei den Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden helfe.

Diese Informationen geben den Demokraten neue Munition für ihr Ziel, in dem Verfahren Zeugen wie Bolton anhören zu lassen. Diese Frage nach Zeugen wird wohl im Laufe der Woche im Senat debattiert. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.

Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Ja zu Zeugenaussagen würde neben den Stimmen aller Demokraten mindestens vier Republikaner brauchen. In den vergangenen Tagen sah es nicht so aus, als würde das klappen – mit Boltons Beschreibungen könnte sich das aber ändern.

Nach einem Bericht der „New York Times“bestätigte eine mit dem Buch-Manuskript vertraute Person, es gehe darin um Trumps Bemühen, die Millionenhilfe an die Ukraine unter Verschluss zu halten. Bolton verließ das Weiße Haus einen Tag, bevor die Ukraine-Hilfe am 11. September

letztlich freigegeben wurde. Er sagte Abgeordneten bereits, für eine Aussage im Impeachment-Prozess bereitzustehen.

„Die Amerikaner wissen, dass ein faires Verfahren die Dokumente und Zeugen enthalten muss, die vom Präsidenten blockiert worden sind“, mahnten die Impeachment-Ankläger. „Und das beginnt mit Herrn Bolton.“

Trump dagegen wies Boltons Angaben zurück. Niemals habe er ihm gesagt, dass die Ukraine-Hilfe an Ermittlungen gegen Demokraten einschließlich der Bidens gebunden sei, twitterte der Präsident. Als Bolton das Weiße Haus verlassen habe, habe er sich darüber nicht beschwert. Bolton wolle wohl bloß sein Buch verkaufen.